Neue Aufsichtskompetenzen am Horizont: Bundesbank-Präsident läuft sich warm

19. Mai 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers4Vor dem Hintergund der Finanzmarktkrise entwickelt sich eine Debatte, inwiefern das System der deutschen Finanzaufsicht neu ausgerichtet werden muss. Klar scheint, dass es zu einer Kompetenzverschiebung zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kommen wird.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt betont der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dass sich weder die BaFin noch die Bundesbank in der Finanzmarktkrise mit Ruhm bekleckert hätten. „Keiner von beiden hat rechtzeitig etwas bemerkt. Und jetzt wissen beide, woran es gelegen hat“, zitiert das Blatt den Finanzexperten der Union. Er spricht sich prinzipiell für eine stärkere Konzentration der deutschen Bankenaufsicht aus und fordert dabei eine Kompetenzverlagerung von der BaFin hin zur Bundesbank. „Dieses Projekt können wir erst nach der Finanzmarktkrise durchführen – nach meiner Einschätzung nicht vor 2011“, schränkt Bernhardt jedoch ein.

Gerade im Rahmen der Diskussion um die Ausgestaltung des Modells für Bad Banks im deutschen Bankensektor war eine erstaunliche Zurückhaltung seitens der BaFin und ihres Chefs, Jochen Sanio, festzustellen. “Er ist halt nicht so ein freischaffender Künstler wie der Präsident der Bundesbank“, merkt Bernhardt dazu an. Derweil läuft sich der derzeit medial omnipräsente Bundesbank-Präsident Axel Weber schon warm für künftige Aufsichtsthemen.

So kritisiert Weber im Interview mit der Financial Times Deutschland die Pläne für Stresstests der europäischen Banken. „Die europäischen Bankenaufseher beobachten kontinuierlich, ob die Institute über ausreichend Eigenkapital verfügen – und zwar für verschiedene Szenarien. Stresstestergebnisse basieren auf Extrembelastungsszenarien und stellen nur eine Momentaufnahme dar“, betont Weber. Aus diesen Überprüfungen ließen sich daher keine unmittelbaren Rückschlüsse auf einen möglichen Kapitalbedarf ziehen. „Außerdem haben wir in der EU Basel II schon umgesetzt, haben also kontinuierlich Informationen zu institutsspezifischen Stressszenarien“, merkt der Bundesbank-Chef weiter an. Die Financial Times Deutschland hakt an diesem Punkt nach und hinterfragt die Details dieser Regelungen unter Basel II. „Die neuen Eigenkapitalanforderungen nach Basel II basieren auf Einschätzungen der Institute hinsichtlich ihrer aktuellen und künftigen Risikolage, und diese bilden die Basis, um den Eigenkapitalbedarf zu ermitteln“, erklärt Bundesbank-Präsident Weber. Zwar könne die Vorgabe identischer Stressszenarien hier weitere Einblicke bringen – dennoch Webers Einwand: „Wegen der ausgeprägten Heterogenität der Portfolios und Engagements sind solche Pauschalvergleiche innerhalb des deutschen und europäischen Bankensystems jedoch wenig sinnvoll und potenziell irreführend.“

In einem weiteren Interview mit dem „Finanzplatz-Report“ des Deutschen Aktieninstituts erklärt Weber zudem, wie die Eigenkapitalausstattung der Banken künftig gestärkt werden kann. „Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ist schon dabei, die durch die Krise offen gelegten Schwachstellen zu beheben, etwa indem die Risikomanagementanforderungen präzisiert und die Offenlegungsanforderungen verschärft werden. Darüber hinaus halte ich eine weitere Stärkung der Kapitalbasis und der Kapitalqualität für notwendig. So sollten zum Beispiel die Eigenmittelanforderungen für Verbriefungsprodukte und Handelsbuchrisiken erhöht werden. Höhere Eigenkapitalpuffer kräftigen die Widerstandsfähigkeit der Banken. Solche Kapitalpuffer können aber erst in guten Zeiten gebildet werden; eine Umsetzung in der gegenwärtigen Krise würde prozyklisch wirken und wäre damit kontraproduktiv“, betont Weber.

Auf die Frage, ob die Bankaufsichten im Zuge der Finanzkrise versagt haben und ob die Ausgestaltung der Eigenkapitalunterlegung für risikoreiche Investmentvehikel mangelhaft war, verklausuliert Weber Selbstkritik geschickt: „Wir wissen heute, dass weder das Risikomanagement der Finanzmarktakteure noch die globale Finanzmarktregulierung mit den Entwicklungen an den globalen Finanzmärkten Schritt gehalten haben. Der neue Eigenkapitalstandard Basel II hat die Lücke bei der Unterlegung von Kreditlinien an außerbilanzielle Zweckgesellschaften zwar erkannt; er ist aber zu spät, nämlich erst im Jahr 2008, in Kraft getreten.“

 


Tags: , , , , , , , ,

Ein Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. [...] Währungsunion ist auch der Apparat der Bundesbank aufgebläht und sucht nach neuen Betätigungsfeldern. Gleichzeitig wurde, wie auch der derzeitige Chef der BaFin einräumt, diese nicht mit [...]