Genscher ruft nach mehr Regulierung und fordert Basel III

28. Mai 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

papers11Der ehemalige deutsche Außenminister und FDP-Grande Hans-Dietrich Genscher erklärt im Gespräch mit dem Anlegerblatt „Focus Money“, warum seine Forderung nach mehr Regulierung als Konsequenz aus der Finanzkrise trotz seiner liberalen Grundsätze nicht befremdlich erscheinen muss.
Genscher: „Der liberale Rechtsstaat schafft den rechtlichen Rahmen für das Handeln der Bürger, und er wacht über die Einhaltung der für alle geltenden Regeln. Ludwig Erhard sagte: ‚In der sozialen Marktwirtschaft gibt es Spielregeln, und der Staat wacht über die Einhaltung der Regeln, aber er spielt selbst nicht mit.’ Denken Sie für den Finanzbereich an Regeln wie Bretton Woods und Basel II.“ Angesprochen auf die Tatsache, dass die Basel II-Initiative von den USA ausging, aber dort dann nicht implementiert wurde, führt Genscher aus: „Das war ein Fehler. Hätte Basel II auch für US-Banken gegolten, wäre uns einiges erspart geblieben. Umso wichtiger ist es, dass es jetzt zu einer Art Basel III kommt. Und diesmal werden die USA mitspielen. Das wurde beim G-20-Treffen deutlich.“

Nach Ansicht Genschers müssen die Regeln für die nationalen Finanzmärkte harmonisiert und weltweit verbindlich gemacht werden. Es gehe um Transparenz auf den globalen Finanzmärkten – zum Beispiel auch um die Problematik der Ratingagenturen. „Darf es wirklich ein Rating-Monopol in einem einzigen Land geben? Kann es tatsächlich sein, dass eine Hand voll amerikanischer Agenturen definiert, was gut ist und was nicht?“, fragt der liberale Politiker. Zur Umsetzung seiner Vorschläge plädiert Genscher für eine internationale Regulierungsinstitution: „Mit der Welthandelsorganisation und dem Welthandelsabkommen Gatt gibt es ja schon Vorbilder. Nur decken diese Vereinbarungen den problematischen Finanzbereich nicht ab. Das muss nachgeholt werden.“

 


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