Pläne für EU-Finanzaufsichtsstruktur stoßen auf kritisches Medienecho

28. Mai 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers7Die gestern vorgestellten Pläne zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht in der Europäischen Union stoßen in der heutigen Presse auf ein breites, vornehmlich negatives Echo.
Künftig soll einerseits ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRC) die Märkte beobachten, systemische Risiken rechtzeitig erkennen und etwaige Gegenmaßnahmen formulieren. „Das wäre ein Durchbruch und sollte ein neues Versagen verhindern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Den Vorsitz des ESRC soll der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet übernehmen. Andererseits soll je eine Aufsichtsbehörde künftig Banken, Versicherungen sowie den Wertpapiersektor überwachen. Dazu werden die bislang kompetenzarmen Ausschüsse CEBS, CESR und Ceiops aufgewertet. Diese sollen vor allem die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden stärken und sicherstellen, dass die EU-Standards für Aufsicht einheitlich angewandt werden. Die Frankfurter Rundschau erkennt darin eine „zweigleisige Überwachung“, deren Struktur jedoch schon kurz nach ihrer Präsentation vielstimmige Kritik erntet.

So beleuchten die Kommentatoren der Wirtschaftspresse das neue Aufsichtssystem kritisch. „Halbherzig“ seien die Pläne der EU-Kommission, konstatiert Christof Roche, Korrespondent der Börsen-Zeitung in Brüssel. Das Handelsblatt sieht lediglich einen „mutlosen Kompromiss“. Die Kommission halte am Grundsatz der Kontrolle vor Ort durch die nationalen Aufseher fest. Nur in Ausnahmefällen könne die EU-Ebene die Richtung weisen können. „Das ist zu zaghaft und wird das Wirrwarr der 27 unterschiedlichen Aufsichtssysteme nicht beheben. Was Europa braucht, ist ein Zweistufenmodell, in dem die globalen Player europäisch kontrolliert werden und die kleinen Banken der nationalen Aufsicht unterliegen“, führt Roche aus. „Ein saft- und kraftloser Vorschlag aus Brüssel, der weder die Anhänger einer starken, zentralen europäischen Aufsichtsbehörde noch die Verfechter nationaler Kontrolle zufrieden stellt“, so das Fazit des Handelsblatt-Kommentars. Problematisch sei, dass der ESRC Empfehlungen gebe, sie jedoch nicht durchsetzen könne.

Derweil sieht die „Netzeitung“ beim Blick auf die Kommissions-Pläne zur Finanzaufsicht noch „viel Diskussionsbedarf“. Insbesondere die britische Regierung hatte sich mehrfach gegen stärkere Aufsichtsbehörden ausgesprochen. Frankreich gehen die Pläne indes nicht weit genug. Einige kleinere Staaten wollen zudem durchsetzen, dass die Lasten der Insolvenz einer großen Bank grundsätzlich unter den EU-Staaten aufgeteilt werden. „Vor diesem Hintergrund wäre es schon ein kleines Wunder, wenn die neuen Regeln wie geplant 2010 in Kraft träten. Und selbst wenn: 2013 ist die nächste Überprüfung geplant“, so die entmutigende Prognose des Handelsblatts.

Auch die Branchenverbände des Finanzsektors legen ihre Positionierung zu den Aufsichtsplänen der EU-Kommission über verschiedene Pressepublikationen ausführlich dar – krische Anmerkungen werden dabei jedoch weitaus differenzierter formuliert. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erklärte, der Risikorat dürfe nicht nur Empfehlungen aussprechen, sondern müsse auch handeln können. Der Bankenverband begrüße die Stärkung der Spartenaufsicht auf europäischer Ebene. Doch werde damit die Kluft zwischen der zersplitterten Aufsichtsstruktur und dem integrierten Finanzmarkt noch nicht völlig überwunden. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) bedauerte, dass die Versicherungen im ESRC gegenüber den Banken unterrepräsentiert seien. Es müsse deshalb einen Unterausschuss für die Branche geben (weitere Quellen: FAZ, FTD, Reuters, AP).

 


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