BaFin-Chef warnt vor „Kuddelmuddel“ bei neuer EU-Finanzaufsicht

2. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_messDie Pläne der EU-Kommission, ein Frühwarnsystem zur Sicherung der Finanzstabilität zu errichten, treffen bei der deutschen Finanzaufsicht auf grundsätzliche Zustimmung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert jedoch eine Konkretisierung der Befugnisse innerhalb der angedachten Gesamtstruktur. „Im Moment sind wir in einem etwas stark nebeligen Bereich“, zitiert das Handelsblatt den BaFin-Präsidenten Jochen Sanio. Dieser warnte angesichts des vorgestellten Konzepts davor, dass der Prozess am Ende nicht dazu führen dürfe, „dass zu einer zentralen EU-Finanzaufsicht keine Alternative mehr besteht“. Es sei zudem offen, inwieweit die aufgewerteten Ausschüsse (CEBS, CESR, Ceiops) auf nationaler Ebene eingreifen dürften, falls es dort zu Versagen oder Fehlern komme. „Das Ganze könnte ein ziemlicher rechtlicher Kuddelmuddel werden“, so Sanios Befürchtung. Auch sei völlig unklar, wie es zu einer Einigung komme, wenn die Aufsicht eines Mitgliedstaates zu von den EU-Gremien abweichenden Einschätzungen komme.

Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und Leiter einer Expertengruppe der Bundesregierung zur Neugestaltung der Finanzarchitektur, wird von der Börsen-Zeitung mit kritischen Anmerkungen zur neuen EU-Aufsichtsstruktur zitiert. Der Plan lasse „noch vieles offen“. Er sprach sich für eine schärfere Finanzaufsicht und für mehr Kompetenzen aus. Es bestehe die Gefahr, dass neue Regeln auch in Zukunft wieder umgangen würden. Der künftige Regulierungsrahmen müsse verhindern, dass es zu gesamtwirtschaftlichen Schäden komme. Zudem müsse es künftig Regeln geben, die es ermöglichen, dass Banken pleitegehen können. Mit wachsender Größe eines Instituts müssten auch die Auflagen steigen, merkte Issing mit Blick auf systemische Risiken an.

Beim Blick auf die geplante Struktur einer europäischen Finanzaufsicht kommt das Handelsblatt zu folgendem ernüchterndem Urteil: „Allmählich zeichnet sich ab, wie die neue Regulierungslandschaft aussehen wird, aber leider ist es kein besonders inspirierendes Bild, das sich dem Betrachter bietet.“ Der Vorschlag der EU-Kommission in Sachen Bankenaufsicht sei deutlich zu zaghaft, während mit dem Vorstoß zur Regulierung von alternativen Investments wie Hedge-Fonds und Private Equity „klar über das Ziel hinausgeschossen“ werde. Ohne eine vernünftige und pragmatische Reform der Kontrollmechanismen werde es deutlich länger dauern, bis das Vertrauen in die schwer angeschlagenen Finanzmärkte zurückkehrt.

In diesem Zusammenhang verweist das Blatt auf zwei Beispiele, die belegen sollen, dass nicht nur die Banker, sondern auch die Regulierer für das Entstehen der aktuellen Krise verantwortlich sind. „Die unter dem Kürzel Basel II bekannten internationalen Eigenkapitalregeln für Banken haben den Finanzsektor nicht wirklich krisensicherer gemacht. Dafür ermutigten sie die Geldhäuser zur Einführung uniformer Risikosysteme, was am Ende die Verwerfungen an den Märkten verstärkt hat.“ Außerdem hätten es die Kontrolleure verpasst, die Entstehung eines Schattenbankensystems zu verhindern. „Im Vorfeld der Krise waren kaum Warnungen zu hören, die auf die Gefahren hinwiesen, die von den obskuren Zweckgesellschaften ausgingen, in die die Geldhäuser einen erheblichen Teil ihrer komplexen Geschäfte ausgelagert hatten“, merkt das Blatt an (weitere Quelle: Börsen-Zeitung).

 


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