Linklaters-Experte: Anbindung des Rats für Systemrisiken an EZB ist folgerichtig

4. Juni 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

papers1Andreas Steck, Partner im Frankfurter Büro der Wirtschaftskanzlei Linklaters, äußert sich im Interview mit der Börsen-Zeitung zu den von der EU-Kommission vorgestellten Plänen für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur.
Die Einrichtung eines Rats für Systemrisiken (ESRC) sieht der Experte positiv. „In der Tat könnte der ESRC eine qualitative Verbesserung der Aufsicht mit sich bringen: So soll er sämtliche Informationen sammeln und analysieren, die für die Überwachung und Bewertung potenzieller Risiken für die Finanzstabilität maßgeblich sind“, erklärt Steck. Auch die hier angedachte Anbindung an die Notenbanken und die leitende Verantwortung der Europäischen Zentralbank im ESRC sei folgerichtig, da beim Blick auf systemische Risiken im Wesentlichen makroökonomische Daten einer Analyse zugrundegelegt werden.

Zum zweiten Strukturelement der neuen EU-Finanzaufsicht äußert sich der Linklaters-Experte hingegen kritischer. Die geplante Aufwertung der bestehenden Ausschüsse für Bankaufsicht (CEBS), Versicherungsaufsicht (Ceiops) und Wertpapieraufsicht (CESR) zu eigenständigen Aufsichtsbehörden lasse noch Fragen offen. Hier sei die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den europäischen und den nationalen Aufsichtsbehörden unklar. Steck betont: „Zwar sollen die nationalen Aufsichtbehörden grundsätzlich weiterhin die primäre Aufsichtsverantwortung tragen, und die europäischen Aufsichtsbehörden hätten in einer idealen Welt lediglich eine vermittelnde und koordinierende Aufgabe – also praktisch nicht mehr, als heute schon bei CEBS, Ceiops und CESR gemacht wird. Neu ist allerdings, dass in bestimmten Fällen, in denen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden kein Konsens erreicht werden könnte, die neuen europäischen Aufsichtsbehörden das letzte Wort hätten.“

 


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