Weber verteidigt Bad-Bank-Modell und begrüßt “europäischen Rat für Systemrisiken”

11. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers13Bundesbank-Präsident Axel Weber hat auf den Bankentag der Financial Times Deutschland das in die Kritik geratene Bad-Bank-Modell der Bundesregierung verteidigt.
Der dabei geplante sofortige Risikoabschlag bei der Auslagerung toxischer Anlagen müsse nur von Banken mit einer Kernkapitalquote von mehr als sieben Prozent gezahlt werden. Weber bezeichnete dieses Vorgehen als bewusst gesetzten „negativen Anreiz“ für diese Institute. Es könne nicht darum gehen, „gesunde Banken“ mit Steuergeldern zu subventionieren. Der Bundesbank-Chef verwies an diesem Punkt darauf, dass die EU-Kommission diese Kernkapitalquote als Grenze festgesetzt habe, um zu entscheiden, welche Institute als gesund einzuschätzen sind.

Weber räumte in seiner Rede vor dem Bankentag jedoch ein, dass dieser Ansatz eine „Asymmetrie“ im Umgang mit den Banken darstelle. Die sei aber auch bei anderen Rettungsmaßnahmen Teil des Konzepts. Es gehe um „ein Sicherheitsnetz, in das man sich fallen lassen kann, wenn man es nicht allein schafft“. Beim Blick auf die Pläne der EU-Kommission zum Aufbau einer EU-Finanzaufsicht erklärte Weber, dass er den geplanten „europäischen Rat für Systemrisiken“ (ESRC), der unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) installiert werden soll, begrüßt. Er drängte aber, dass ihm keine Vertreter der EU-Kommission oder des EU-Rats angehören sollten – „um die Unabhängigkeit zu gewährleisten“.

Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hat sich zu den neuen Aufsichtskompetenzen der EZB im Rahmen einer neuen EU-Finanzaufsichtsstruktur hingegen zurückhaltend geäußert. Nach Bericht der Börsen-Zeitung warnt Stark vor einer Verwässerung der eigentlichen Kernaufgaben der EZB. Das primäre Ziel müsse die Sicherung eines stabilen Preisniveaus sein. „Wir können keinen Interessenkonflikt zulassen“, betonte Stark. Die Zentralbank begrüße zwar die Einbindung in die Finanzaufsicht über die leitende Funktion im neuen Rat für Systemrisiken (ESRC) – jedoch müsse das primäre Ziel des Eurosystems die Sicherung eines stabilen Preisniveaus bleiben. Zur effektiven Verbindung der neuen Kompetenzen und der Hauptaufgaben der EZB ist es für Chefvolkswirt Stark von entscheidender Bedeutung, dass die vom ESRC ausgesprochenen Risikowarnungen effektiv in konkrete Empfehlungen umgesetzt werden, die Folgemaßnahmen der verantwortlichen Instanzen erforderlich machen. Die EZB könne den Leitzins nicht dazu einsetzen, Gefahren abzuwenden, die in keinem direkten Zusammenhang mit Preisstabilität stünden.

 


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