Experten befürchten weitere „Balkanisierung“ der US-Finanzaufsicht

12. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_ftUnter dem Titel „Regulatorisches Schlachtfeld“ beleuchtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe die schwierigen Umbauarbeiten am System der US-Finanzaufsicht.
Finanzminister Timothy Geithner will in der kommenden Woche Details zur anvisierten Restrukturierung der zersplitterten Aufsichtskompetenzen präsentieren. Nach den bisher durchgedrungen Überlegungen wird jedoch die Implementierung weitere Institutionen erwartet – so z.B. eines „Council of Regulators“, der die Überwachung systemischer Risiken verantworten soll. Zudem soll eine neue Agentur zur Überwachung so genannter „consumer products“, wie Kreditkarten und privater Hypothekenfinanzierungen, aufgebaut werden. Experten befürchten daher eine weitere „Balkanisierung“ der Aufsichtsstruktur.

Nach Ansicht des republikanischen Senators Richard Shelby verhindern einflussreiche Stellen in Washington den notwendigen Rückbau der Finanzaufsichtsstrukturen, hin zu einer klareren Kompetenzverteilung. Die großen Player im Aufsichtssystem – z.B. die Notenbank Fed, der Einlagensicherungsfonds FDIC und die Börsenaufsichtsbehörde SEC – opponieren gegen jegliche Versuche, ihre Aufgabenbereiche zu beschneiden. In einem Hintergrundbericht zum Thema beschreibt die Financial Times, wie sich das unübersichtliche Aufsichtssystem in den USA entwickelt hat. Als Gründe werden die föderale Struktur der USA und partielle, regulatorische Reaktionen auf Finanzkrisen und -innovationen genannt. Nach Meinung des Blattes hat gerade die Komplexität des Systems zu Regulierungslücken geführt, die Ursache für die Finanzmarktkrise waren.

Derweil versuchen sich die Aufsichtsbehörden im Vorfeld der Präsentation Geithners in Position zu bringen. So hatte die FDIC-Chefin Sheila Bair jüngst gefordert, dass ihre Behörde mit weitreichenden Eingriffsmöglicheiten in das Geschäft der Banken ausgestattet werden muss. Demnach müsse die FDIC in die Lage versetzt werden, systemrelevante Banken bei drohender Schieflage abzuwickeln. Nach Meinung der FT ist die FDIC auch die treibende Kraft hinter den Versuchen, den Chef der Citibank, Vikram Pandit, seines Amtes zu entheben und durch einen Bankmanager mit mehr Erfahrung zu ersetzen. Auch Eric Rosengren, Präsident Boston Federal Reserve Bank, hatte erst vor einigen Tagen die “Claims” der Notenbank Fed bei einer Umstrukturierung der Finanzaufsicht abgesteckt (vgl. RMRG vom 10.6.).

 


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