EU-Gipfel diskutiert neue Finanzaufsicht / “Formelkompromiss” wahrscheinlich

18. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_messAuf dem heute beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wird auch die neue europäische Finanzmarktregulierung diskutiert.
Bei der Implementierung einer entsprechenden EU-Aufsichtsstruktur auf Basis des so genannten Larosiere-Berichts, sind Konflikte jedoch vorprogrammiert. Selbst der behutsame Ansatz der EU-Kommission, mittels zweier Strukturzweige (ESFS und ESRC) die nationalen Aufsichten enger mit der EU-Ebene zu verzahnen, stoße auf Widerstand – obwohl die Notwendigkeit der Neuregulierung nicht angezweifelt werden könne, so die Aussage des Brüsseler Korrespondenten der Börsen-Zeitung, Christof Roche. Der stärkste Widerstand gegen die neue Aufsicht kommt aus Großbritannien. London wolle sich nicht von einer europäischen Instanz, „sei es über die neuen Aufsichtsbehörden oder den ESRC“, in den heimischen Markt hineinregieren lassen. Im Gespräch mit der Financial Times Deutschland äußerte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Premierminister Jan Fischer, Verständnis für die ablehnende Haltung Großbritanniens bei der geplanten Kompetenzausweitung für die angedachten EU-Aufsichtsagenturen (ESFS). „Bei der Aufsicht von Banken, Versicherungen und Wertpapierhäusern in Europa brauchen wir noch Diskussionen. Aber wir werden einen Kompromiss finden“, so die Aussage Fischers.

Dabei hätte die Behörde nach Meinung Roches, theoretisch sogar noch deutlich weiter gehen können: „Ehrgeiziger wäre es gewesen, die Finanzaufsicht direkt über ein Zweistufenmodell zu regeln, in dem Europa die Zuständigkeit für die internationalen Banken erhält, während die nationale Aufsicht die regionalen Institute vor Ort kontrolliert – was politisch jedoch nicht realistisch ist.“ Zu dem auf dem Gipfel erwarteten Showdown zwischen den Regulierungsbefürwortern Deutschland und Frankreich mit den renitenten Briten wird es aber nicht kommen, ist sich Roche hingegen sicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnten es sich nicht leisten, den ohnehin angeschlagenen britischen Premier Gordon Brown, „erneut in die Bredouille zu bringen“. Denn im Gegensatz zu dessen Oppositionsgegner David Cameron stehe Brown der EU deutlich offener gegenüber. Für Europas Finanzaufsicht folge daraus: „Die Staats- und Regierungschefs werden sich dem Formelkompromiss ihrer Kassenwarte anschließen, der zwar die Zielrichtung vorgibt, ansonsten aber alle technischen Details offenlässt. Mit anderen Worten: Der Gipfel wird den Weg für das Prestigeprojekt frei machen, den Streit darüber aber vertagen.“

 


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