Obamas Pläne für eine neue US-Finanzaufsichtsstruktur stoßen auf breite Kritik

19. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers1Die am Mittwoch präsentierte neue US-Finanzaufsichtsstruktur stößt nach Bericht der Financial Times Deutschland auf breite Kritik von Banken, Parlamentariern und Analysten.
So habe die American Bankers Association (ABA) angekündigt, die Umbauten am System zu bekämpfen. „Das Konzept ist so umfassend und kontrovers, dass es wahrscheinlich extrem schwierig durchzusetzen sein wird. Es wird auf dem Finanzmarkt zu großer Verunsicherung führen“, wird der ABA-Geschäftsführer Edward Yingling wiedergegeben. Das wichtigste Ziel der Neuordnung ist laut US-Präsident Barack Obama, dass künftig das Finanzsystem als ganzes in den Blick rückt, nicht nur seine Teile. So sind auch neue Regeln für bislang kaum kontrollierte Marktsegmente vorgesehen. „Regulierer hatten bislang die Aufgabe, die Bäume zu sehen, aber nicht den Wald“, erklärte er kritisch. Hauptelemente der neuen Struktur sind eine mit weitreichenden Aufsichtsbefugnissen ausgestattete Notenbank Federal Reserve (Fed), die Einlagensicherung FDIC, die Übernahme und Abwicklung angeschlagener Banken verantworten soll, sowie eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung aller Themen im Bereich „consumer finance“. Dem übergeordnet ist ein „Council of Regulators“, der systemische Risiken im Vorfeld erkennen und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden verbessern soll.

Mitglieder des US-Kongress stören sich in erster Linie an der vorgesehenen Machtfülle der Notenbank Fed. Christopher Dodd, demokratischer Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, erklärte, dass er der Fed nur wenig Vertrauen entgegenbringen könne. Sie sei in der Vergangenheit nicht gerade als harter Regulierer aufgefallen. Auch der Kolumnist der renommierten “Chicago Tribune”, Greg Burns, fragt kritisch: “Wer überwacht eigentlich die Notenbank?”. Er verweist auf jüngste Anhörungen von Fed-Offiziellen durch Abgeordnete des Repräsentantenhauses, bei denen die Notenbank-Experten ein geradezu desolates Bild abgegeben hätten. So habe sich Elizabeth Coleman in ihrer Position als Fed Inspector General überfragt gezeigt, als sie darlegen sollte, welche konkreten Wege die Milliarden an staatlicher Unterstützung für das US-Finanzsystem gehen.

Nach Analyse der heutigen Financial Times, hat auch der geplante „Council of Regulators“ nach derzeitigem Stand nur wenig Einflussmöglichkeit auf die Notenbank Fed. Zwar sei geplant, dass das Gremium, dem unter Vorsitz von Finanzminister Timothy Geithner Vertreter aller Aufsichtsinstitutionen angehören sollen, die Fed in Fragen systemischer Risiken beraten soll. Eine direkte Weisungsbefugnis werde ihm aber nicht eingeräumt. Dafür hatte u.a. FDIC-Chefin Sheila Bair plädiert. Bair habe jedoch starke Unterstützer im US-Senat, der über die parlamentarische Verhandlung der Pläne, den Council mit weiteren Kompetenzen ausstatten könne.

Das Handelsblatt lobte in seiner gestrigen Ausgabe die grundsätzliche Ausrichtung der Regulierungspläne Obamas – obwohl diese derzeit noch grob gefasst seien. Er habe recht, „die ersten Schritte zu tun, bevor alle Probleme bis zum Ende ausdiskutiert sind“. Doch: „In einem zweiten Schritt wird die US-Regierung die Struktur der Finanzaufsicht aber noch weiter straffen müssen.“ Die FTD kritisiert, dass die Pläne an diesem Punkt zu „schwammig“ seien: „Statt das Dickicht aus unterschiedlichen Behörden und nicht immer klaren Kompetenzen zu entwirren, will Obama sogar neue Institutionen schaffen.“ Zudem sei bereits jetzt abzusehen, dass die Vorlage „auf dem langen Weg durch den Kongress voraussichtlich verwässert“ wird. Die FAZ sieht in den Vorschlägen eine „Gratwanderung“ zwischen Verschränkung und Beibehaltung der Risikobereitschaft im Finanzsektor.

Ein Video zur Präsentation der Aufsichtsstruktur durch US-Präsident Obama finden Sie unter folgendem Link:
http://www.whitehouse.gov/blog/New-Foundation-New-Stability/

Die entsprechenden Pläne der US-Regierung sind in einem 89-seitigen Dokument dargelegt: http://www.financialstability.gov/docs/regs/FinalReport_web.pdf

 


Tags: , , , , , , , , ,

Keine Kommentare möglich.