Populismus-Vorwurf: SPD-Länderinitiative zur Basel II-Aussetzung erntet Kritik

22. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers8Die SPD-Länderchefs von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind mit der Forderung nach einer zeitweiligen Basel II-Aussetzung an die Öffentlichkeit gegangen.
Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung betonten die Politiker, dass die Regularien die derzeitigen Probleme der Unternehmen verschärfen würden, da Basel II den Weg zu günstigen Krediten erschwere. Basel II sei für „Schönwetterperioden“ gemacht, erklärte der baden-württembergische SPD-Chef Claus Schmiedel. Anvisiert wird eine vorrübergehende Aussetzung bis 2010. Die Politiker kündigten dazu eine gemeinsame Initiative auf Bundesebene an.

In einem Kommentar zur SPD-Initiative wirft die Tageszeitung „Die Presse“ den Politikern Populismus vor. „In der Krise brauchen wir frische Kredite. Ob die Banken dafür genug Eigenkapital haben, interessiert uns nicht. Um das Risiko kümmern wir uns ein anderes Mal“, so die sarkastische Anmerkung. Auch die CSU habe vor kurzem versucht, mit ähnlich unüberlegten Forderungen auf Stimmenfang zu gehen (vgl. RMRG vom 29.4.). „Lustig ist auch das Argument, man müsse auf die Regeln verzichten, weil die USA sie nicht konsequent umsetzen und sie die armen Banken zwingen, jenseits der Bilanzen neues Teufelszeug zu brauen. Das ist ungefähr so, als würde man schlechte Aufklärungsquoten der Polizei zum Anlass nehmen, Mord und Totschlag zu erlauben“, heißt es im Kommentar weiter. „Spiegel Online“ sieht die Gefahr, dass eine Aussetzung riskanten Bankgeschäften wieder Vorschub leisten könnte.

Derweil hat der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz, im Rahmen eines Vortrags an der Uni Köln vor einer möglichen Kreditklemme gewarnt und dabei auch auf Basel II als etwaige Ursache verwiesen. Aufgrund des Regelwerks seien Kredite mit mehr Kapital zu unterlegen, da die Bonität der Firmenkunden sinke. Zudem würden die Vorgaben der EU-Kommission mehrere Landesbanken zur Bilanzverkürzung zwingen. Im Ergebnis könne es zu einer Einschränkung des Kreditangebots kommen. Nach Bericht des Handelsblatts warnte Schmitz auch davor, die Lage seiner Branche zu positiv einzuschätzen. „Wir sind von einem Aufschwung weiter entfernt als von der Gefahr eines neuen Einbruchs“, so der BdB-Präsident (weitere Quellen: FTD.de, Die Welt).

 


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