Unions-Pläne zur Bankenaufsicht stoßen auf Skepsis / Weber steckt “Claims” ab

25. Juni 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

artikelDie ersten Reaktionen der Finanzbranche auf die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von CDU und CSU zum Umbau der Bankenaufsicht nach der anstehenden Bundestagswahl sind skeptisch.
Verschiedene Zeitungen hatten aus dem geplanten Wahlprogramm der Union zitiert, in dem Forderungen nach einer Überarbeitung der internationalen Rechnungslegungsstandards und einer wirksameren Bankenregulierung formuliert sind. „Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen“, heißt es darin. Die Börsen-Zeitung gibt Unions-Kreise wieder, wonach dabei die unabhängig bleibende Bundesbank eine Holding gründen soll, in welche die weiterhin vom Bund kontrollierte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert werden könnte. Die Finanzierung der BaFin soll jedoch weiter von den beaufsichtigten Finanzinstituten selbst übernommen werden.

Bei der angedachten Überarbeitung der Rechnungslegungsstandards plädieren CDU/CSU für eine Modellierung konträr zum angloamerikanischen System. Dabei sollen die Vorgaben des Baseler Ausschusses gestärkt und dahingehend geändert werden, „dass nicht prozyklisch wirkende Regeln Krisen verschärfen“. „Es gehe beispielsweise darum, dass Wertpapiere nicht mehr nach kurzfristigem Wertzuwachs oder Wertverlust bilanziert werden müssten, sondern nach ihrem Buchwert“, fasst die Börsen-Zeitung Aussagen aus der Union zusammen. Für Kreditzusagen an eine nicht konsolidierte Zweckgesellschaft müssten grundsätzlich die gleichen Eigenkapitalvorschriften gelten wie für Aktiva vergleichbaren Risikos in der Bilanz, heißt es in der Vorlage zum Wahlprogramm. Banken, die verbriefte Finanzprodukte vertreiben, müssten einen bestimmten Teil davon in den eigenen Bilanzen behalten, „um eine vernünftige Risikobewertung sicherzustellen“.

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), äußert sich skeptisch zu der Idee, die BaFin der Bundesbank unterzuordnen. „Auch bei der Bewältigung der Herausforderungen der letzten Monate haben sich die Effizienz und Kompetenz der Aufsicht in der aktuellen Form bewiesen, die Dualität der deutschen Bankenaufsicht sollte daher grundsätzlich beibehalten werden“, so seine Aussage. Das Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Gerhard Hofmann, sieht das ähnlich: „Wir sehen derzeit keinen dringenden Anlass, dass an der bisher arbeitsteilig gestalteten Aufsicht von BaFin und Bundesbank etwas geändert werden muss.“

In Reaktion auf die Pläne steckte der Bundesbank-Präsident Axel Weber hingegen schon erste „Claims“ ab. „Wenn es die Diskussion über die Aufteilung der Bankenaufsicht in Deutschland gibt, erwarte ich, dass wir darin in prominenter Rolle involviert werden“, so Webers klare Positionierung. Sein Haus wolle die BaFin jedoch nicht ohne vorherige Detailprüfung aufnehmen. Bislang lägen der Bundesbank keine konkreten Pläne des Gesetzgebers über eine mögliche Neuregelung der Finanzmarktaufsicht vor. Einer Diskussion konstruktiver Vorschläge werde man sich aber nicht verschließen, allerdings auch keine Einschränkung der eigenen Unabhängigkeit akzeptieren, erklärte Weber (weitere Quelle: Financial Times Deutschland).

 


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Ein Kommentar
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  1. [...] Im Hinblick auf die anvisierte strukturelle Reformierung der Bankenaufsicht in Deutschland wählte Weber eher zurückhaltende Worte: “Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es aus Sicht der Bundesbank keine Beanstandungen an der Zusammenarbeit mit der BaFin gibt.” Hingegen sind leise Zweifel an seiner Anmerkung erlaubt, dass die Entscheidung zur Konsolidierung der Aufsichtsstrukturen nicht auf Anregungen der Bundesbank zurückgehe, sondern lediglich erklärtes politisches Ziel der neuen Bundesregierung seien. Hatte doch Weber selbst im Vorfeld der Wahlen offensiv zu diesem Schritt gedrängt (vgl. u.a. RMRG vom 25.6.). [...]