Basel II gerät unter heftigen Beschuss / Österreich will Eigenkapitalregeln abschwächen

25. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers11Die Forderung von Wirtschaftsverbänden und des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nach einer Aussetzung der Basel II-Eigenkapitalvorschriften, wird aktuell von vielen Berichterstattern aufgegriffen.
„Die Schutzvorschriften werden zur Gefahr“, heißt es bei „Spiegel Online“ unter Verweis auf die IfW-Einschätzung, wonach die Regeln den Rückweg zu der Stabilität verbauen würden. Aufgrund seiner prozyklischen Wirkung sei Basel II eine konjunkturpolitische Gefahr. „Im Boom hätten Unternehmen eine hohe Bonität, und Banken bräuchten Kredite an Unternehmen nur mit wenig Eigenkapital abzusichern. Im Abschwung aber verschlechtere sich die Bonität, und die Banken müssten die Eigenkapitalabsicherung erhöhen“, fasst die Börsen-Zeitung zusammen. Das Institut verweist zudem auf die Bemühungen der Europäischen Zentralbank, durch Zinssenkungen die Kreditvergabe wieder anzukurbeln, die durch die Regularien konterkariert würden. In rüdem Ton kommentiert das „Wirtschaftsblatt“ daher: „Basel II-Regeln sind Schwachsinn.“

„Ende August, spätestens Anfang September rechne ich mit einer massiven Kreditklemme in Deutschland“, so der düstere Ausblick des Präsidenten des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner. Die Basel II-Eigenkapitalvorschriften wirkten dabei wie ein Brandbeschleuniger. Auch der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat sich auf einem Branchenkongress unter Verweis auf Basel II, erneut mit Kritik an der Kreditvergabepraxis der Banken zu Wort gemeldet. Der Verbandschef erklärte, dass die Unternehmen mit der Kreditversorgung zu kämpfen hätten, und unter Kürzungen ihrer Kreditlinien und Verteuerungen der Konditionen leiden.

Das IfW drängt daher auf eine zeitweilige Aussetzung von Basel II bis das Regelwerk überarbeitet worden sei. Sollte dieser Schritt umgesetzt werden, ist nach Meinung der Experten auch das Bad-Bank-Modell zur Bilanzentgiftung der Banken überflüssig. „Das deutsche Bad-Bank-Vorhaben sei schließlich nichts anderes als ein Schlupfloch in Form einer Zweckgesellschaft, um den Baseler Regeln zu entkommen.“ Zudem ist es für das IfW nur schwer nachzuvollziehen, dass für Kredite an „solide europäische Mittelständler“ eine Kapitaldeckung von 8 Prozent erforderlich sei, aber für toxische Wertpapiere, „die im Schlupfloch Zweckgesellschaft“ geparkt würden, keine Kapitalpolster vorgehalten werden müssten.

Derweil scheint eine Abschwächung der Basel II-Regeln in Österreich mittlerweile sehr wahrscheinlich. Nach Aussagen des Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl werde das Land im Herbst die Regeln modifizieren. Demnach sollen die Banken für Bonitätsprüfungen von Unternehmen ab 2010 nicht nur die Jahresabschlüsse des Vorjahres heranziehen, sondern die Bilanzen der vergangenen drei Jahre. „Diese Änderung kann Österreich alleine umsetzen“, wird Leitl in der Tageszeitung “Die Presse” zitiert. Möglich sei das, indem Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium gemeinsam die entsprechenden Richtlinien ändern. Zudem soll Basel II für Kleinkredite unter 1 Mio. Euro nicht mehr gelten (weitere Quellen: Berliner Zeitung, Dow Jones Newswires).

Das aktuelle IfW-Essay, das die prozyklischen Wirkungen der Eigenkapitalregeln beschreibt, ist unter folgendem Link einsehbar: http://www.ifw-kiel.de/presse/fokus/2009/fokus64

 


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