Britische Pläne für Finanzmarktreform lassen entscheidende Details vermissen

9. Juli 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers3Der Schatzkanzler Alistair Darling hat gestern die Pläne der britischen Regierung für eine Finanzmarktreform präsentiert.
Die in einem Weißbuch zusammengefassten Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen, um ökonomische Stressphasen abfedern zu können. Zudem sollen die Institute höhere Liquiditätsreserven anlegen, um Vertrauenskrisen besser überstehen zu können. „Zusätzlich soll die Finanzaufsicht FSA Verschuldungsgrenzen setzen dürfen, falls sie zu dem Schluss kommt, dass einzelne Institute exzessiv Fremdkapital anhäufen“, berichtet das Handelsblatt. Die Behörde soll auch sicherstellen, dass systemrelevante Banken, zusätzliche Eigenkapitalpuffer aufbauen müssen. „In Zukunft soll nicht mehr nur die Wahrscheinlichkeit, dass ein Institut kollabiert über die Höhe der Eigenkapitalreserven entscheiden, sondern auch die Bedrohung, die ein Kollaps für das Gesamtsystem darstellen würde“, erklärt das Handelsblatt.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ beschreibt die Pläne Darlings kritisch als „Finanzmarktreform mit Samthandschuhen“. „Die britische Regierung verzichtet auf radikale Reformen der Finanzmarktregulierung. Die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden werden ausgeweitet, die Strukturen bleiben erhalten“, so die NZZ. Die FSA erhalte gar zusätzliche Kompetenzen, während die Bank of England (BoE) auf ihre Rolle als „Priester, der bloss Predigten halten und Beerdigungen organisieren kann“, wie es jüngst der BoE-Chef Mervyn King sarkastisch beklagt hatte, beschränkt bleibe. Scharfe Kritik kam auch aus Reihen der konservativen Opposition. „Hier wird eher die weiße Flagge gehisst, als dass man von einem Weißbuch sprechen kann“, merkte der Finanzexperte der Tories, George Osborne, sarkastisch an.

Darlings Pläne sehen die Implementierung eines übergeordneten Gremiums zur Überwachung der Finanzstabilität vor (Council for Financial Stability). In diesem sollen der Schatzkanzler, der FSA-Vorsitzende und der BoE-Chef regelmäßig zusammenkommen und über nötige, schärfere Regulierungsmaßnahmen beraten. Der „Daily Telegraph“ spricht in diesem Zusammenhang von einem „Super-Regulator“. In einem Kommentar für den „Guardian“ bemängelt Autor Niels Pratley, dass die Vorschläge keine Details zur Kompetenzausstattung dieses Gremiums enthalten. Auch bei der künftigen Höhe des vorzuhaltenden Eigenkapitals vermisst Pratley konkrete Maßgaben (weitere Quelle: International Herald Tribune).

Das Weißbuch zur britischen Finanzmarktreform kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.hm-treasury.gov.uk/reforming_financial_markets.htm

In diesem Kontext erscheint insbesondere die Veröffentlichung eines so genannten „Impact Assessment“ – einer Abschätzung der kostenseitigen Auswirkungen der Pläne auf die britischen Finanzinsitute – bemerkenswert. Diese ist ebenfalls unter oben aufgeführtem Link abrufbar.

 


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