Debatte um Kreditvergabe der Banken verschärft sich / Zwangskapitalisierung als Ausweg?

15. Juli 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_fnpIn der Diskussion um eine drohende Kreditklemme hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Banken eine Frist zur Ausweitung ihrer derzeit zurückhaltenden Kreditvergabepraxis gesetzt, so die Einschätzung der Financial Times Deutschland.
In einem Brief an die Spitzenverbände von Banken und Sparkassen erklärt Steinbrück, er werde es „nicht bei Appellen belassen“ und wolle beim nächsten von ihm anberaumten Treffen mit Spitzenverbänden der Banken und der Wirtschaft am 1. September über Ergebnisse seiner „Evaluierung“ sprechen. Bis dahin werde er „die Entwicklung bei der Kreditvergabe im Auge behalten, mir berichten lassen und mich vor diesem Hintergrund eng mit der Bundesbank beraten“, wird Steinbrück wiedergegeben.

Unter dem Titel „Besuch im Jammertal“ berichtet die Süddeutsche Zeitung in diesem Kontext über die Sommerreise der Bundeskanzlerin durch Deutschland, die sie auch in „große und kleine Betriebe“ führe. Die verbreitete Klage der Firmen über eine zurückhaltende Kreditvergabe der Banken, stoße bei Angela Merkel auf Verständnis. Die Regierung habe die prozyklische Wirkung der Basel II-Eigenkapitalregeln als eine entscheidende Ursache des Problems ausgemacht. Die Basel II-Regeln führten in dieser Phase der Krise dazu, dass sich die Finanznot aller Beteiligten verschlimmere, werden Regierungskrise wiedergegeben. So müssten die Banken für bereits vergebene Kredite eine bessere Vorsorge tragen. Dadurch saugten sie sich regelrecht voll mit Kapital und geizten mit neuen Krediten. „Das ist das Problem. Die Baseler Regeln verschärfen die Krise“, urteilt ein Regierungsmitglied.

Auch das Anlegermagazin „Focus Money“ greift diese Argumente auf und verdeutlicht in seiner heutigen Ausgabe die Positionierung der Kontrahenten in der Debatte. Zur Verteidigung der Bankenbranche heißt es dabei: „Freilich sind die Institute derzeit durch die Folgen der Finanzkrise selbst unter Druck. Abschreibungen auf toxische Wertpapiere schwächen ihr Eigenkapital – und das erschwert wiederum die Kreditvergabe, weil ausgereichte Kredite nach dem Basel II-Abkommen mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen.“ Die Regierung versuche daher die Eigenkapitalbasis der Institute zu stärken – verwiesen wird hier u.a. auf die Reform der Neubewertungsrücklage.

Der Versuch der Regierung das Problem über eine vorübergehende Lockerung von Basel II anzugehen, findet nach Meinung der Süddeutschen Zeitung in Europa jedoch „wenig Gehör“. Das Blatt fasst die Reaktionen zusammen: „Beim Versuch, die Regelungen für einen Übergangszeitraum aufzuweichen, scheiterte Steinbrück am Widerstand der anderen europäischen Finanzminister. Auch der Baseler Bankenausschuss zeigt sich wenig willig, das Thema anzufassen. Das Thema wurde erst einmal in ein Untergremium abgeschoben.“ Nun blieben nur noch drei Optionen zur Verhinderung einer Kreditklemme: Öffentlicher Druck auf die Banken – den Steinbrück nun mit seinem Brief aufgebaut hat – , eine Ausweitung der KfW-Kreditvergabe und notfalls eine Zwangskapitalisierung. Diese letzte Möglichkeit würde unmittelbar zu einem höheren Eigenkapital der Institute führen und die Kreditvergabe erleichtern.

 


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