Brüssel verschiebt Einführung einer “Leverage Ratio” ins Jahr 2010

31. Juli 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers13Die EU-Kommission rudert bei der Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Banken zurück.
Entgegen seiner jüngsten Ankündigung (vgl. RMRG vom 14.7.) sieht EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge nun davon ab, bei der anstehenden Reform der EU-Eigenkapitalregeln für Banken (CRD) im Herbst eine feste Obergrenze für die Bilanzsumme im Verhältnis zum Eigenkapital (Leverage Ratio) vorzugeben. „Es gibt viel Widerstand von Regierungen, die keine feste Quote haben wollen“, wird ein Beteiligter aus dem Umfeld der Brüsseler Behörde von der FTD zitiert. Auch Deutschland sei bisher dagegen. So hatten sich führende Branchenvertreter, wie Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und das Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Gerhard Hofmann, gegen eine feste Verschuldungsgrenze ausgesprochen. Ebenso hatte die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) diesem Instrument eine klare Absage erteilt. Solche Ansätze seien für die Stabilisierung des Finanzsystems ungeeignet und könnten Basel II diskreditierten. Dieser Weg führe zurück zu Basel I – verbunden mit „erheblichen Arbitragemöglichkeiten“ (vgl. RMRG vom 13.7.).

Nun ist offenbar erst 2010 mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen zu rechnen. Die FTD verweist in dem Zusammenhang auf die Pläne des Baseler Ausschusses, Basel II um eine feste Verschuldungsgrenze zu ergänzen. Doch auch die EU-Kommission lasse bei dem Thema nicht locker: „Es müssen noch Details geklärt werden. Wir arbeiten daran, unsere Vorschläge baldmöglichst vorzulegen“, so eine Sprecherin. Dagegen wird für den Herbst an einer Umgestaltung der CRD-Richtlinie, hin zum System des „dynamic provisioning“, festgehalten. Dabei sollen die Kreditinstitute dazu angehalten werden, in ökonomisch guten Phasen Kapitalpuffer aufzubauen, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein. Die Kommission „kopiere“ damit die spanischen Eigenkapitalregeln für Banken, merkt die FTD an. Brüssel will für den Aufbau der Puffer eine einheitliche Methodologie auf EU-Ebene erarbeiten. Die Kapitalreserven sollen allerdings nicht den aufsichtlich erforderlichen Eigenmitteln der Institute angerechnet werden. Zudem will man die Eigenkapitalvorschriften im Hypothekengeschäft verschärfen. „Die Behörde sieht laut Konsultationsdokument die bislang unverbindlichen Leitlinien der Kreditbranche für die Vergabe der Realkredite als gescheitert an“, berichtete die Börsen-Zeitung bereits gestern.

 


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