Beiträge zum Stichwort ‘ Angela Merkel ’

Deutsche zieren sich beim Thema Bankenabwicklung

23. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

In Euro-Land herrscht weitgehend Einigkeit darüber, wie die Abwicklung maroder Geldinstitute künftig laufen soll. „Nur Wolfgang Schäuble stört immer wieder mit juristischen Spitzfindigkeiten – und bremst die ganze Bankenunion“, kritisiert die „Süddeutsche Zeitung“.
Dem Blatt zufolge wisse Kanzlerin Angela Merkel jedoch genau, dass die Planungen für die Abwicklungsbehörde sofort nach der Bundestagswahl angegangen und noch dieses Jahr abgeschlossen werden müssen. Denn anderenfalls wäre eine endgültige Verabschiedung wegen der anstehenden Europawahl und der Neubesetzung der EU-Kommission im Jahr 2014 nicht mehr möglich. „Deshalb wird derzeit auch an Schäubles Haus vorbei sondiert, wo Anknüpfungspunkte für eine Kompromissfindung liegen könnten“, heißt es im Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei seien „einige erste Grundlinien“ bereits erkennbar. So sei möglich, dass das Kanzleramt Schäubles Bedenken gegen ein Abwicklungsregime auf Basis…



Gerüchte um Verzögerung der Bankenabwicklung bis nach Europawahl

26. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Machtkampf mit der EU um die Kompetenzen bei der Bankenunion „mit allen Mitteln für sich entscheiden.“ Angeblich seien die beiden deutschen Regierungspolitiker sogar bereit, das Projekt zu verzögern, bis im kommenden Jahr eine neue EU-Kommission gewählt sei, berichtet das Blatt. Diese sei [...]



Wenig Begeisterung für EU-Kompromiss zur Bankenrettung

28. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

BankenrettungZentrales Thema der heutigen Kommentarspalten ist die Donnerstag Nacht gefundene Einigung der EU-Finanzminister zur künftigen Abwicklung von Krisenbanken.
Konkret haben die EU-Finanzminister (Ecofin) beschlossen, Steuerzahler künftig nur noch in Ausnahmefällen zu belasten. Auf ihrer Titelseite konstatiert die „Süddeutsche Zeitung“ prominent: „Aktionäre und Sparer haften bei Bankenpleite“. Das Blatt verweist dabei auf die von den Ministern vorgegebene Haftungspyramide, der nach zuerst die Anteilseigner einer schiefliegenden Bank, danach die Gläubiger und die Inhaber von Sparguthaben mit mehr als 100.000 Euro für deren Verluste haften müssen. Jedoch gebe es Ausnahmen. So würden ausgewählte Verbindlichkeiten (z.B. Pfandbriefe, Pensionsansprüche der Bankmitarbeiter)…



Bundeskanzlerin mischt beim Thema Beraterprotokolle mit

4. Juni 2013 | Von | Kategorie: Sonstiges

Das „Handelsblatt“ berichtet von einer Besetzung des Themas „Beraterprotokolle“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie es in dem Beitrag heißt, müssen sich Finanzinstitute möglicherweise auf eine Korrektur der vorgeschriebenen Beraterprotokolle für Kundengespräche einstellen. Es gebe zwar jetzt Protokolle, mit denen sich Berater gegen den Vorwurf einer falschen Beratung absicherten. „Aber der Kunde kann immer noch nicht [...]



Focus: Finanztransaktionssteuer kommt später

3. Juni 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Laut einem Bericht des Magazins „Focus“ kann die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) nun offenbar doch nicht mehr am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Auch wenn die bisherigen Pläne total abgespeckt würden, sei der Termin definitiv nicht mehr zu halten, erfuhr das Magazin „Focus“ aus Insiderkreisen. Bislang hätten elf EU-Mitgliedsstaaten signalisiert, die Steuer einführen zu wollen. [...]



Merkel setzt USA bei Basel III unter Druck

26. April 2013 | Von | Kategorie: Basel III

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vereinigten Staaten mit Konsequenzen gedroht, falls sie die verschärften Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) nicht einführen“, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aktuell. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass nicht nur Europa Basel III einführt“, wird Merkel zitiert. Die Kanzlerin hatte das strittige Thema im Rahmen ihrer Rede auf dem [...]



Neue europäische Bankenaufsicht wird frühestens Mitte 2013 aktiv

24. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

BankenaufsichtDer von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgegebene, ambitionierte Zeitplan zur Errichtung einer europäischen Bankenaufsicht in drei Stufen wird wohl nicht umgesetzt.
Bereits am Jahresstart 2013 sollte die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht systemrelevante Großbanken und Kriseninstitute kontrollieren. Berlin und Paris treten bei dem Thema jedoch auf die Bremse. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande wurde deutlich, dass sich die beiden Staaten beim Aufbau eines neuen Aufsichtsregimes deutlich mehr Zeit lassen wollen. „Es nützt nichts, ganz schnell etwas zu machen, was nicht funktioniert. Es muss gründlich sein, eine gute Qualität haben, und dann schauen wir, wie lange das dauert“, erklärte Merkel laut…



Bankenaufsicht: Die zerstrittenen Fronten der Kreditwirtschaft

28. August 2012 | Von | Kategorie: Regulierung

streitDie Debatte um die künftige Struktur der europäischen Bankenaufsicht sorgt für tiefe Verwerfungen innerhalb der deutschen Finanzbranche.
Bereits in der vergangenen Woche waren diese scharfen Konfliktlinien erkennbar – so berichteten wir über den „Zoff“ zwischen den Bankenverbänden (vgl. RMRG vom 20.8.) und die Parteinahme der Bundesbank in diesen Konflikt (vgl. RMRG vom 23.8.). Nachdem der Bundesverband deutscher Banken (BdB) den Konflikt mit einem eigenen Aufsichtskonzept befeuert hatte, das die alleinige Aufsichtskompetenz bei der Europäischen Zentralbank fordert, gießen nun die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Öffentlichen Banken Öl ins Feuer. Die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) haben sich in einem gemeinsamen…



Ackermann als erfolgreicher Lobbyist in Sachen Basel III

28. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Basel III

In seinem Jahresrückblick benennt das Handelsblatt die einflussreichsten „Lobbyisten“, die sich für die eigene Sache oder die ihrer Branche stark gemacht haben. Zuvorderst wird dabei Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann in seiner Funktion als Chef des internationalen Bankenverbandes IIF angeführt. So heißt es: „Dass das Regelwerk Basel III mit sehr langen Übergangs fristen versehen wurde, ist [...]



Bankenabgabe für alle

30. November 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

Mit einem Entgegenkommen bei Teilen des Jahressteuergesetzes gegenüber den Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel die Absegnung des Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Banken im Bundesrat möglich gemacht. Zuvor gab es Stimmen, wonach das Gesetz, das auch die Bestimmungen für die Bankenabgabe enthält, erst in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. So hatten die Finanzminister der [...]