Beiträge zum Stichwort ‘ Angela Merkel ’

Merkel hält an Plänen für Finanzmarktsteuer fest

17. September 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an ihren Plänen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene fest. „Wir werden weiter für die Besteuerung der Finanzmärkte arbeiten“, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011. Die Bundesregierung werde versuchen, möglichst viele Länder zu überzeugen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich zuvor bereits ähnlich geäußert – sich aber zugleich unsicher [...]



FDP schießt erneut gegen Modell einer Bundesbank-Holding

7. Mai 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

papers12Die Neuorganisation der deutschen Finanzaufsicht ist in der Regierungskoalition weiterhin ein Zankapfel.
So gibt „Die Welt“ neuerliche Kritik aus Reihen der Liberalen an dem vom Bundesfinanzministerium favorisierten Bundesbank-Holding-Modell wieder. „Wir von der FDP lehnen das Holding-Modell, das im Finanzministerium schon vor Jahren entwickelt worden ist, ab”, betont FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der Zeitung. „Die Neugestaltung der Finanzaufsicht darf die Unabhängigkeit der Bundesbank in keiner Weise gefährden“, warnte Solms. Hintergrund der Bedenken: Der für die Finanzaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand soll künftig der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterliegen. Er müsste damit…



Basel II weiter im Mittelpunkt der „Kreditklemme“-Diskussion

26. November 2009 | Von | Kategorie: Basel III

basel2Die Diskussion um eine Abmilderung oder Aussetzung der Basel II-Eigenkapitalregeln in Vorbeugung einer Kreditklemme setzt sich fort.
Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Regierung zur Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken einen „Kreditmediator“ einsetzen. Derzeit gebe es „eine Kreditklemme oder sehr, sehr schwierige Kreditbedingungen im Mittelstand“, erklärte Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Wir sehen die Probleme, müssen aber aufpassen, dass wir nicht langfristig die Einführung von Basel II konterkarieren“, warnte die Kanzlerin. Skeptisch zeigte sie sich gegenüber Ideen, die KfW im Zuge des Deutschlandfonds in die Rolle einer Art Hausbank zu drängen. Die jüngste Ankündigung…



Schwarz-Gelb will Eigenkapitalregeln differenziert auslegen: Sparkassen als Profiteure

12. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

handDie ersten Verlautbarungen aus Reihen der potenziellen Koalitionäre CDU/CSU und FDP zur Bankenregulierung stoßen auf breites Echo in der Wirtschaftspresse.
Union und Liberale wollen die Banken im Nachlauf der Finanzkrise zu größeren Risikopuffern zwingen, wie aus dem Arbeitspapier der Finanzexperten beider Parteien hervorgeht. Dabei sollen Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen aber unterschiedlichen Anforderungen unterworfen werden. Die Vorschriften sollten „differenziert nach den jeweiligen Geschäftsmodellen“ verstärkt werden, heißt es in dem Entwurf. „Damit tragen Union und FDP Kritik der Sparkassen Rechnung, sie gingen weitaus geringere Risiken an den Kapitalmärkten ein als zum Beispiel die großen…



Modell “Tobin-Steuer” hält sich hartnäckig in der Regulierungsdebatte

2. September 2009 | Von | Kategorie: Top News

frIm Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels in Pittsburgh rücken Ansätze für eine grundlegende Reform der internationalen Finanzmarktregulierung wieder verstärkt in den Vordergrund.
So verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag bei einem Treffen in Berlin auf eine gemeinsame Strategie für den Gipfel. Deutschland und Frankreich wollen demnach Bonuszahlungen in der Bankenbranche international begrenzen und die Risikobereitschaft von systemrelevanten Finanzinstituten über die Eigenkapitalvorschriften eindämmen. Als deutlich einschneidendere Idee hält sich auch der vom Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, ins Spiel gebrachte Vorschlag zur Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte nach dem Vorbild der „Tobin-Steuer“…



Merkel beklagt mangelnde Fairness bei Basel II-Implementierung

22. August 2009 | Von | Kategorie: Basel III

papers7Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vergabe von Krediten als einen entscheidenden Faktor für künftiges Wachstum.
Mit Blick auf eine mögliche Kreditklemme erkennt sie die Wirkung der Eigenkapitalregeln für Banken als Problem: „Das Basel II-Abkommen hat sich wegen seiner prozyklischen Effekte da nachteilig ausgewirkt, weil es die Vergabe von Krediten teilweise verteuert hat.“ Die FAZ merkt dabei an, das die USA Basel II nicht implementiert haben. Merkel führt darauf hin aus: „Ja, das ist leider so. Bei dem G-20-Treffen im September in Pittsburgh werden wir Europäer das Thema erneut aufrufen. Wir haben keinen fairen Wettbewerb zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Mittelstand ist von den in der Krise steigenden…



Vorerst keine Pläne für Zwangskapitalisierung von Banken

21. Juli 2009 | Von | Kategorie: Top News

paper_sideNachdem die Süddeutsche Zeitung gestern berichtet hatte, das es in der Bundesregierung erste Überlegungen für mögliche Zwangskapitalisierungen von Banken gibt, hat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dies gestern dementiert.
Weder in den zuständigen Ministerien noch im Kanzleramt gebe es Pläne für einen Einstieg bei Geldinstituten, erklärte Wilhelm. Die Koalition habe als Reaktion auf die Finanzkrise zahlreiche „Angebote“ gemacht, um einer Kreditklemme vorzubeugen – diese Instrumente müsse man jetzt wirken lassen, hieß es auch aus dem Finanzministerium. Die SZ hatte in ihrer gestrigen Ausgabe angemerkt, das eine Entscheidung zu solchen Schritten noch völlig offen sei und ohnehin erst nach der Bundestagswahl getroffen werden könne. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs, erklärte gegenüber der Frankfurter Rundschau…



Debatte um Kreditvergabe der Banken verschärft sich / Zwangskapitalisierung als Ausweg?

15. Juli 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_fnpIn der Diskussion um eine drohende Kreditklemme hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Banken eine Frist zur Ausweitung ihrer derzeit zurückhaltenden Kreditvergabepraxis gesetzt, so die Einschätzung der Financial Times Deutschland.
In einem Brief an die Spitzenverbände von Banken und Sparkassen erklärt Steinbrück, er werde es „nicht bei Appellen belassen“ und wolle beim nächsten von ihm anberaumten Treffen mit Spitzenverbänden der Banken und der Wirtschaft am 1. September über Ergebnisse seiner „Evaluierung“ sprechen. Bis dahin werde er „die Entwicklung bei der Kreditvergabe im Auge behalten, mir berichten lassen und mich vor diesem Hintergrund eng mit der Bundesbank beraten“, wird Steinbrück wiedergegeben. Unter dem Titel „Besuch im Jammertal“…



EU-Finanzminister wollen Banken zum “dynamic provisioning” anhalten

3. Juli 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers5Die Börsen-Zeitung berichtet über die Beschlussvorlage der EU-Finanzminister zu weiteren Maßnahmen bei der Finanzmarktregulierung, welche die Minister am kommenden Dienstag verabschieden wollen.
Darin ist unter anderem vorgesehen, Banken zu verpflichten, in wirtschaftlich guten Zeiten Kapitalreserven anzulegen, um damit für Krisen besser gerüstet zu sein. Für diese „dynamische Vorsorge“ müssten jedoch die Bilanzierungsvorschriften geändert werden. Derzeit lasse der IFRS-Standard die Anerkennung der erwarteten Verluste nicht zu. Der Vorlage zufolge, will der Standardsetter IASB daher bereits bis Oktober Vorschläge für die Anpassung der Bilanzierung unterbreiten. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat sich nach Bericht der…



EU-Gipfel diskutiert neue Finanzaufsicht / “Formelkompromiss” wahrscheinlich

18. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_messAuf dem heute beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wird auch die neue europäische Finanzmarktregulierung diskutiert.
Bei der Implementierung einer entsprechenden EU-Aufsichtsstruktur auf Basis des so genannten Larosiere-Berichts, sind Konflikte jedoch vorprogrammiert. Selbst der behutsame Ansatz der EU-Kommission, mittels zweier Strukturzweige (ESFS und ESRC) die nationalen Aufsichten enger mit der EU-Ebene zu verzahnen, stoße auf Widerstand – obwohl die Notwendigkeit der Neuregulierung nicht angezweifelt werden könne, so die Aussage des Brüsseler Korrespondenten der Börsen-Zeitung, Christof Roche. Der stärkste Widerstand gegen die neue Aufsicht kommt aus Großbritannien. London wolle sich nicht von einer europäischen Instanz…