Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nimmt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Stellung zur laufenden Debatte um die Einführung einer Trennbanken-Systematik.
Schäfer bezeichnet die jüngst von der EU-Expertengruppe um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen vorgelegten Pläne zur bankinternen Abtrennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking als „sinnvolle Grundlage“. Diese stellten eine „moderate Regulierung“ dar. Der Minister analysiert: „Die deutschen Banken sind vergleichbar gut durch die Krise gekommen, weil sich das Geschäftsmodell der Universalbanken als belastbar erwiesen hat. Es ist davon auszugehen, dass sich europäische Gesetzgebungsvorschläge am Bericht der Liikanen Group orientieren und eine interne Trennung vorschlagen werden.“ Bei…

Mit einem Entgegenkommen bei Teilen des Jahressteuergesetzes gegenüber den Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel die Absegnung des Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Banken im Bundesrat möglich gemacht. Zuvor gab es Stimmen, wonach das Gesetz, das auch die Bestimmungen für die Bankenabgabe enthält, erst in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. So hatten die Finanzminister der [...]

Der Verbal-Opposition der deutschen Bankenbranche gegen das geplante Potpourri an Regulierungsmaßnahmen changiert mittlerweile im Tagesrhythmus.
Der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, hat vor den negativen Effekten einer unkoordinierten Regulierung gewarnt. Durch die Kombination von Basel III, einer Bankenabgabe, einer Finanzaktivitätssteuer sowie dem geplanten Umbau der Einlagensicherungssysteme drohe „der Bogen massiv überspannt zu werden“, fasst die Börsen-Zeitung die Aussagen zusammen. Die Konsequenz neuer Eigenkapitalregeln dürfe nicht sein, „dass wir die Steuerzahler durch politische Entscheidungen auch noch zusätzlich schädigen, indem wir die Kreditvergabe an…

Mit Basel III haben sich die Banken offenbar abgefunden – nun richten die Banken ihre Regulierungskritik neu aus. Dabei versucht man jegliche nationale Sonderwege abseits der internationalen Regulierungsagenda zu verhindern.
In einer dramatisch formulierten Erklärung warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) gestern vor einer Benachteiligung infolge unkoordinierter und überzogener Regulierung. Wortwörtlich heißt es: „Über die internationalen Eigenkapitalanforderungen hinaus belasten die Bankenabgabe, die neuen Finanzierungsanforderungen der Einlagensicherung und die geplante Finanzaktivitätssteuer die deutschen Banken. Die Bonusregelungen erschweren die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken zusätzlich erheblich. Fazit: Wir sind durch die nationale Gesetzgebung international nicht mehr konkurrenzfähig. Im Gegenteil, wir sind massiv…

Die Ausgestaltung der neuen Basel III-Regeln und die Diskussion über einen weiteren regulatorischen Eigenkapitalzuschlag für systemrelevante Banken treiben die deutsche Bankenbranche weiter um.
Der „Platow Brief“ berichtet über einen vermeintlichen Eklat beim Treffen von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, Bundesbank-Präsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio mit Vertretern der deutschen Bankenbranche im Rahmen der IWF-Jahrestagung in Washington. Auslöser sei eine erhitzte Diskussion um die Bankenregulierung gewesen sein. Bei den Instituten habe sich mittlerweile „reichlich Unmut“ aufgestaut – denn: „Die Baseler Beschlüsse [...] liegen den Bankern schon schwer genug im Magen, da überbietet sich die Politik bereits mit Vorschlägen für zusätzliche Belastungen der Finanzinstitute: Bankenabgabe, Transaktionssteuer…

„Ich habe keine Angst, dass die Implementierung von Basel III die Kreditvergabekapazität von Banken signifikant beeinträchtigen und den wirtschaftlichen Aufschwung behindern wird“, so die Einschätzung von Bundesbank-Chef Axel Weber.
Auswirkungsstudien des Baseler Ausschusses und des FSB hätten gezeigt, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen in der Übergangsphase zu Basel III moderat sein dürften und das Regelwerk positive Langfristeffekte bewirke. Weber unterstrich zudem die Bedeutung einer globalen Implementierung von Basel III. „Nur so könnten gleiche Wettbewerbsbedingungen gesichert und regulatorische Arbitrage verhindert werden“, fasst die Börsen-Zeitung die Aussagen zusammen. Auf dem Eurofi Financial Forum in Brüssel unterstrich Weber…

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) steht aufgrund interner Umstimmigkeiten seit längerem im kritischen Medienfokus – nun wird auch dessen Kommunikation zur Bankenregulierung negativ kommentiert.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Warnungen des BdB vor möglichen Negativeffekten infolge anvisierter Regulierungsmaßnahmen – z.B. der deutschen Bankenabgabe, der Reform der EU-Einlagensicherung und einer Finanzmarktsteuer – beleuchtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Kommunikation des Bankenverbandes zum Thema Basel III kritisch. Im Vorfeld der Basel III-Finalisierung habe der BdB gewarnt, dass die zehn größten deutschen Institute zusätzliches Kapital von 105 Mrd. Euro benötigen…

Die Bundesregierung will nach Medienberichten heute einen Gesetzentwurf verabschieden, der den hiesigen Finanzsektor maßgeblich verändern könnte. Im Fokus steht dabei die Einführung einer Bankenabgabe und eines Insolvenzrechts für schiefliegende Institute. Noch bis Jahresende sollen die Pläne im beschleunigten Verfahren verabschiedet werden, verlautete es gestern aus dem Finanzministerium. Unter der Überschrift „Berlin bringt Bankenabgabe auf den [...]

Die anvisierte schärfere Bankenregulierung stellt deutsche Banken – trotz jüngster Aufweichungen – offenbar vor große Herausforderungen.
Der Fahrplan zur Finalisierung von Basel III, der aktuell vom Gouverneursrat des Baseler Ausschusses beschlossen wurde, sieht auch eine deutlich weniger restriktive Auslegung der ergänzenden Leverage Ratio vor. Diese wird vorerst nur als unverbindliche Beobachtungsgröße installiert und soll voraussichtlich erst ab dem Jahr 2018 zur wirklich festen Verschuldungsgrenze im Regelwerk werden (vgl. RMRG vom 28.7.). Bei der Beschränkung werden die Bilanzsumme sowie außerbilanzielle Pflichten durch das Kernkapital des Instituts dividiert. „Nach Willen des Baseler Ausschusses soll dieser Quotient dann höchstens…

Die Deutsche Bank befürchtet offenbar negative Auswirkungen durch neue Regularien auf ihre Ertragssituation und will prüfen, inwieweit durch diese Verregelungen zusätzlicher Kapitalbedarf nötig werden könnte.
„Wir werden die zusätzlichen Kapitalanforderungen, die aus potenziellen Bankenabgaben, der Dodd-Frank-Finanzmarktreform, den möglichen Auswirkungen von Basel III sowie aus anderen regulatorischen Initiativen entstehen könnten, weiterhin aufmerksam verfolgen“, so der Branchenprimus in seinem gestern veröffentlichten Zwischenbericht. Nach Analyse der Nachrichtenagentur „Dow Jones Newswires“ könnten diese Aussagen auch Marktakteure „hellhörig“ werden lassen, „da an den Finanzmärkten seit langem über eine Kapitalerhöhung spekuliert wird“. Diese sei jedoch nur bei…