Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz über die Umsetzung eines neuen amerikanischen Steuergesetzes kämpfen die Eidgenossen mit schwierigen Rahmenbedingungen und einem sich schließenden Zeitfenster für eine Einigung.
Das jüngst vom Schweizer Bundesrat verabschiedete Mandat zu Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur vereinfachten Umsetzung von FATCA („Foreign Account Tax Compliance Act“) war der Startschuss für ein zähes Ringen zwischen der Schweiz und den USA. Einerseits ist die harte Linie der US-Administration bei Verdacht von Steuerhinterziehung und entsprechender Beihilfe zu attestieren – andererseits die Sorge der Eidgenossen um die Prosperität des für das Land so wichtigen Finanzsektors. Gerade für die Schweizer Banken steht ein großvolumiges…

Die Niederlage für die US-Demokraten unter Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen nährt die Befürchtungen, dass auch der dritte Baseler Eigenkapitalakkord für Banken international nicht vollständig umgesetzt wird.
Im Rahmen der Diskussion um Basel III wird von den europäischen Aufsehern, Politikern und Bankenvertretern fast automatisch die Mahnung angeführt, dass die Regularien international einheitlich umgesetzt werden müssen. Ein Hinweis der in erster Linie auf die USA abzielt. Grund: Die US-Regulatoren hatten zwar den Prozess für das geltende Vorgängerregelwerk Basel II initiiert und forciert, die Implementierung im eigenen Bankensektor jedoch nur unvollständig durchgesetzt. Im Prozess hin zum dritten Baseler Akkord wurde seitens der…

Die Chefs europäischer Großbanken sehen die bislang glänzenden Zahlenwerke ihre Institute durch neue Regularien gefährdet.
Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann hat sich im Rahmen einer Rede in Südkorea skeptisch zur Entwicklung der Rentabilität in der Finanzbranche geäußert. Grund ist die aus seiner Sicht übermäßige Regulierung und ein Mangel an internationaler Abstimmung der Regularien. „Die kombinierte Folge all dieser Veränderungen wird ein globales Finanzsystem sein, das stärker reguliert, weniger international und weniger rentabel ist“, wird Ackermann in der Börsen-Zeitung zitiert. Dennoch gab der Bankchef seiner Hoffnung Ausdruck, dass das System durch die Regulierung auch stabiler und noch immer offen sowie flexibel genug sein wird, um Banken zu erlauben, die Bedürfnisse ihrer…

Der Informationsdienst „EurActiv“ beleuchtet den Besuch von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in den USA, der vom gestrigen Sonntag bis zum morgigen Dienstag mit verschiedenen Vertretern der US-Administration und der dortigen Finanzindustrie über die Regulierungsreform spricht.
Bereits im Vorfeld hatte Barnier verdeutlicht, dass er bei seinem Besuch auf eine Einhaltung der US-Zusagen zur Implementierung schärferer Bankeneigenkapitalregeln drängen wolle. Dazu sagt ein Washingtoner Insider gegenüber dem Informationsdienst: „Wenn Barnier über die Eigenkapitalregeln diskutieren will, dann verschwendet er sein Flugticket.“ Der Insider vermutet jedoch, dass sich Barnier über die zurückhaltende Position der US-Regierung und Aufsicht an diesem Punkt…

Das Handelsblatt widmet sich ins einer heutigen Ausgabe dem modifizierten Gesetzentwurf zur künftigen US-Bankenregulierung.
Die Analyse wird schon in der gewählten Überschrift deutlich: „US-Demokraten mildern Bankenreform ab“. Um ein Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden zu können, habe der federführende demokratische Senator und Leiter des Senatsbankenausschusses, Christopher J. Dodd, zahlreiche Zugeständnisse an die Republikaner machen müssen. So wird die heftig umstrittene Volcker-Rule, das anvisierte Eigenhandelsverbot für Banken, vorerst nicht umgesetzt. Ein solches Verbot soll frühestens nach Abschluss einer Auswirkungsstudie eingeführt werden. Weiteres zentrales Element des Vorschlags ist die Stärkung des Verbraucherschutzes durch größere…

Trotz immer neuer Regelvorschläge von Politik und Regulatoren gelingt es den Banken nicht, sich auf eine einheitliche Position für die anstehenden Konsultationen zu verständigen.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen auf dem Davoser Weltwirtschaftsgipfel erkennt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen Streit um die Ausrichtung der künftigen Bankenregulierung zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing, und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Eine Verständigung in der „anstehenden Regulierungsschlacht“ erscheine derzeit unwahrscheinlich. „Die Interessen sind zu gegensätzlich. Da ist ein tiefer Riss“, kommentiert ein ungenannt bleibender Banker. Die „Gefechtslinie“ verlaufe zwischen den Instituten mit großer Investmentbanking-Sparte (u.a. Goldman Sachs, Deutsche Bank) und den restlichen Banken (genannt werden Commerzbank, Unicredit). Während…

In einer ausführlichen Analyse beschreibt das englischsprachige Magazin „Forbes“ die Versuche des Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, die Ausgestaltung der künftigen Bankenregulierung zu beeinflussen (Titel frei übersetzt: „Chef-Banker und Chef-Schmeichler“). Das Blatt verweist hier auf seine guten Verbindungen in die US-Politik – getreu dem Motto: „I’ll talk to anyone who wants to talk to [...]

Die „Financial Times“ veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe einen leidenschaftlichen Aufruf ihres Kolumnisten John Kay, die von Großbanken ausgehenden Systemrisiken endlich regulatorisch zu adressieren.
Sein Credo: „’Too big to fail’ is too dumb to keep.“ Er unterstützt damit die jüngsten Ausführungen des Chefs der britischen Notenbank, Mervyn King, der effektive Mechanismen zur Zerschlagung von systemrelevanten Banken eingefordert hatte (vgl. RMRG vom 26.10.). Kay stellt fest, dass viele der im Zuge der Krise gestrauchelten Finanzinstitute aufgrund von Geschäftsaktivitäten in Bredouille geraten seien, die abseits des eigentlichen Kerngeschäfts der Bank getätigt worden sind. Als Beispiel werden dabei auch die „off balance“-Engagements der Sachsen LB und der Hypo Real Estate angeführt. Das Management der Banken habe hier in übersteigerter „Hybris“…

Die USA brauchen neue Regeln, die eine Wiederholung der Finanzkrise für immer verhindern, betonte US-Präsident Barack Obama am Montag in einer Rede anlässlich des ersten Jahrestages des Zusammenbruchs von Lehman Brothers.
Man solle nicht mehr davon ausgehen, dass Steuerzahler wieder einspringen, um notleidende Finanzinstitutionen zu retten. Als entscheidendes Element seiner Reformgesetze ist die Gründung einer zentralen Finanzaufsichtsbehörde vorgesehen, die strengere Liquiditäts- und Reserveanforderungen für Banken einführen soll. Damit könne der Untergang als systemrelevanter Banken verhindert werden. Stehe eine Großbank dennoch vor einer unabwendbaren Insolvenz, dann würde die Administration Vollmachten erhalten, die Bank zu…

Die „New York Times“ beleuchtet die Gipfel-Agenda der US-Regierung für das anstehende G20-Treffen in Pittsburgh und erklärt, dass US-Präsident Barack Obama auf einen internationalen Regulierungskonsens drängen will, der höhere Kapitalpuffer im Bankensektor nach sich zieht.
Insbesondere systemrelevante und besonders risikoreich agierende Banken sollen dabei höhere Eigenkapitalanforderungen auferlegt werden. „Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem sicheren Finanzsystem. Wir sollten uns bei der konkreten Umsetzung nicht allzu viel Zeit nehmen“, werden Aussagen von US-Finanzminister Timothy Geithner wiedergegeben. Das Blatt äußert jedoch eine gewisse Skepsis, ob an diese Punkt ein Kompromiss mit Europa und Asien…