Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesrat ’

SPD versus hohe Managergehälter

19. August 2013 | Von | Kategorie: Corporate Governance

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über den im Wahlkampf steigenden Widerstand der SPD gegen hohe Managergehälter und verweist dabei auf Forderungen des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) nach einer gesetzlichen Obergrenze von einer Million Euro für Vorstandsbezüge. Wie das Blatt weiter berichtet, würden die Sozialdemokraten andernfalls im Bundesrat das Gesetz stoppen, das die Regierungskoalition im Kampf [...]



Weg für Basel III in Deutschland frei

27. Juni 2013 | Von | Kategorie: Basel III

Nach dem Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat über die Umsetzung der europäischen Fassung der Basel III-Eigenkapitalregeln (CRD IV) ist der Weg zur nationalen Implementierung der Regularien nun frei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es herrsche mittlerweile Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei dem Thema. „Mit der Einigung auf das CRD IV-Gesetz werden die neuen Vorgaben zur [...]



Bundesrat winkt Trennbankengesetz durch und bremst Basel III aus

10. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

Agenturmeldungen zufolge hat der Bundesrat das Trennbankengesetz überraschend auf den Weg gebracht.
Damit sollen Sparer besser vor Spekulationsgeschäften geschützt werden. Geldinstitute werden gezwungen, eine Abspaltung ihrer riskanten Handelsgeschäfte von Einlagen- und Kreditgeschäften vorzunehmen. SPD und Grüne hatten im Bundestag gegen das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestimmt und kritisiert, die Pläne gingen nicht weit genug. Jetzt hat die Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit aber doch grünes Licht für die Regelung gegeben. Nach dem Gesetz soll eine Abtrennung des Risikogeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft geprüft werden, wenn Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 % der Bilanzsumme einer Bank übersteigen. Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren…



NRW-Blockade bei Gesetz zur Umsetzung der CRD IV

6. Juni 2013 | Von | Kategorie: Basel III

Die „Süddeutsche Zeitung“ beleuchtet die Hintergründe der Blockade des deutschen Umsetzungsgesetzes zu schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (CRD IV/Basel III) durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Vertreter des Bundeslandes wollen demnach am Freitag im Bundesrat beantragen, dass der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angerufen wird. Laut „Süddeutsche Zeitung“ werde dem Antrag wohl stattgegeben. Hintergrund sind dem Bericht [...]



Bundesrat fordert schärfere Sanktionierung von Banken

6. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Medienberichten zufolge verlangt der Bundesrat von der Bundesregierung eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Das Gremium der Länder verabschiedete am Freitag in Berlin mit der Mehrheit der rot-grünen Stimmen einen Gesetzentwurf, nach dem die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre heraufgesetzt werden sollen. „Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen”, sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich [...]