Beiträge zum Stichwort ‘ Bundestag ’

Weg für Basel III in Deutschland frei

27. Juni 2013 | Von | Kategorie: Basel III

Nach dem Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat über die Umsetzung der europäischen Fassung der Basel III-Eigenkapitalregeln (CRD IV) ist der Weg zur nationalen Implementierung der Regularien nun frei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es herrsche mittlerweile Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei dem Thema. „Mit der Einigung auf das CRD IV-Gesetz werden die neuen Vorgaben zur [...]



Deutliche Kritik an Gesetzesnovelle zur Managervergütung

6. Juni 2013 | Von | Kategorie: Corporate Governance

Die „Börsen-Zeitung“ berichtet in Zusammenfassung einer Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses zur geplanten Aktienrechtsnovelle der Regierungskoalition von heftiger Kritik an dem Vorhaben. So sei die geplante Verlagerung der Kompetenz für die Höhe von Vorstandsvergütungen vom Aufsichtsrat auf die Hauptversammlung unter Fachleuten „auf eine breite Front der Ablehnung“ gestoßen. DGB-Vorstand Dietmar Hexel (Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance) erwarte [...]



Bundestag beschließt Trennbankengesetz

21. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Der Bundestag hat am Freitag das sogenannte Trennbankengesetz mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Deutschland gehe mit diesen Maßnahmen wieder einmal in Europa voran, hob der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Hartmut Koschyk (CSU) hervor. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick meinte, nur zwei Gruppen seien mit dem Gesetz zufrieden: erstens die Banken, weil [...]



Grünes Licht für Trennbankengesetz

16. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Basel IIIDer Finanzausschuss des Bundestags hat gestern grünes Licht für das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ gegeben.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz jedoch nicht als Angriff auf das deutsche Universalbankensystem, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Aber angesichts immer komplexerer Finanzprodukte sei es sinnvoll, Risiken aus Handelsgeschäften vom Einlagen- und Kreditgeschäft der Banken abzutrennen und in ein eigenes Finanzhandelsinstitut zu überfuhren. Mit dem Gesetz, so heißt es in dem Beitrag weiter, orientiert sich die Bundesregierung an den Vorschlägen der sogenannten Liikanen-Gruppe. Allerdings sei die Koalition den Banken in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Während Liikanen dafür plädiert hatte, auch das sogenannte Market Making auszugliedern (darunter versteht man…



Banken drängen auf Details zur Umsetzung von Basel III

8. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Die hiesigen Banken drängen auf konkrete Details zur Anwendung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln.
„Die deutsche Bankenaufsicht soll baldmöglichst die geplanten Ausführungsverordnungen zu den neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften (CRD IV) vorlegen”, meldet die “Börsen-Zeitung” und berichtet von wachsendem Druck seitens des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) nach Vorlage der Verordnungen. „Die neuen Regeln müssen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit”, wird Bankenverband-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer zitiert. Laut „Börsen-Zeitung” hörte gestern Nachmittag bereits der Finanzausschuss des Bundestags Branchenvertreter und Sachverständige zum Gesetzentwurf an, mit dem die neue EU-Kapitalrichtlinie zur Anpassung des Aufsichtsrechts über Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und damit Basel III in Deutschland umgesetzt…