In einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ fordert Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von Partei Bündnis 90/ Die Grünen, einfachere Regeln in der Bankenregulierung sowie zudem die Einführung einer verbindlichen Leverage Ratio.
Trittin wirft dabei einigen Banken, zuvorderst der Deutschen Bank, vor, ihr Kapital schönzurechnen: „Während also weltweit Regulatoren kritischer gegenüber den niedrigen bankeigenen Eigenkapitalanforderungen auftreten, lässt die Finanzaufsicht BaFin bei der Deutschen Bank eine noch stärkere Schönrechnerei zu.“ Dabei habe die Deutsche Bank schon im September 2012 das zweitniedrigste Ergebnis bei der RWA/Total Assets-Quote gehabt. Nur eine Bank, die UBS, hätte sich ihre Risiken noch weiter heruntergerechnet, so der Grünen-Politiker. Trittin weiter: „Ich habe eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise gezogen: Wer im Zweifelsfall mit seiner Stimme…

Die „Süddeutsche Zeitung“ beschäftigt sich mit dem Pro und Contra der unlängst von Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain befeuerten Debatte um eine Schuldengrenze für Banken. Die neu entflammte Diskussion um eine feste Verschuldungsobergrenze für Banken (Leverage Ratio) mache ihn und die gesamte Bankenlobby nervös, heißt es, zumal die Banker gedacht hätten, das Thema sei nun „vom Tisch“. [...]

Agenturmeldungen zufolge hat der Bundesrat das Trennbankengesetz überraschend auf den Weg gebracht.
Damit sollen Sparer besser vor Spekulationsgeschäften geschützt werden. Geldinstitute werden gezwungen, eine Abspaltung ihrer riskanten Handelsgeschäfte von Einlagen- und Kreditgeschäften vorzunehmen. SPD und Grüne hatten im Bundestag gegen das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestimmt und kritisiert, die Pläne gingen nicht weit genug. Jetzt hat die Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit aber doch grünes Licht für die Regelung gegeben. Nach dem Gesetz soll eine Abtrennung des Risikogeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft geprüft werden, wenn Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 % der Bilanzsumme einer Bank übersteigen. Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren…

Medienberichten zufolge wird „die geplante Finanzmarktsteuer angesichts massiver Kritik von Banken und wachsender Bedenken in den beteiligten Euro-Staaten voraussichtlich stark eingedampft.“ Dies berichten das „Handelsblatt“ und die Nachrichtenagentur „Reuters“ unter Berufung auf Insider. Konkret will „Reuters“ erfahren haben, dass bei den Gesprächen über die Finanzmarktsteuer in Brüssel derzeit Änderungen am Gesetzentwurf der EU-Kommission diskutiert würden, [...]

Die Deutsche Bank wehrt sich gegen Pläne der Grünen, eine strikte Verschuldungsgrenze für Banken einzuziehen.
Mehrere Medien berichten heute über eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion in Frankfurt, wo der Co-Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Anshu Jain, die und Liquiditätsregeln für neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken (Basel III) verteidigte, „obwohl diese unsere Eigenkapitalrendite auslöschen“. Auf der in Englisch geführten Diskussion warnte Jain zudem vor einer Balkanisierung der Regulierung, also vor international unterschiedlichen Regeln. Die Einführung einer strikten Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) für die Bankenbranche, wie sie die Grünen fordern, lehnte Jain ab. Jain sprach sich dafür aus, zunächst die Baseler Regeln international einheitlich umzusetzen. Auch…

Großbanken rechnen sich mithilfe von Steueroasen ihren Gewinn klein, so der Vorwurf gegen die Branche.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Mutmaßungen innerhalb der Partei „Die Grünen“, wonach deutsche Großbanken mithilfe ihres weit verzweigten Internationalen Geflechts aus Zweckgesellschaften ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, etwa auf die Kaimaninseln, und so ihre Steuerbelastung vermindern. Sparkassen hingegen würden diese Möglichkeit offenbar nicht nutzen, heißt es. Weiter schreibt das Blatt: „Um den Großbanken einen Strich durch die Rechnung zu machen, wollen die Grünen jetzt durchsetzen, dass die Geldhäuser schon ab 2014 offenlegen müssen, in welchen Ländern sie mit wie vielen Mitarbeitern wie viel Gewinne erwirtschaften.“ Diese Forderung gehe aus einem Änderungsantrag zur Bankenregulierung hervor…

Der Finanzausschuss des Bundestags hat gestern grünes Licht für das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ gegeben.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz jedoch nicht als Angriff auf das deutsche Universalbankensystem, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Aber angesichts immer komplexerer Finanzprodukte sei es sinnvoll, Risiken aus Handelsgeschäften vom Einlagen- und Kreditgeschäft der Banken abzutrennen und in ein eigenes Finanzhandelsinstitut zu überfuhren. Mit dem Gesetz, so heißt es in dem Beitrag weiter, orientiert sich die Bundesregierung an den Vorschlägen der sogenannten Liikanen-Gruppe. Allerdings sei die Koalition den Banken in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Während Liikanen dafür plädiert hatte, auch das sogenannte Market Making auszugliedern (darunter versteht man…

In einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland detailliert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, seinen Plan zur Einführung einer nationalen Leverage Ratio für Banken (vgl. RMRG vom 22.6.).
Ein hoher Eigenkapitalpuffer deutscher Banken müsse Priorität deutscher Finanzmarktpolitik sein. „Ein Instrument dafür ist die Leverage Ratio [...].“ Sie fungiere als „Schuldenbremse für Banken, weil sie das kreditfinanzierte Bilanzwachstum limitiert“. Bislang würden Bundesregierung und Finanzaufsicht klar den Widerstand der Bankenbranche gegen dieses Instrument unterstützen. Diese würden bei den Basel III-Verhandlungen eine Leverage Ratio allenfalls als unverbindliche Beobachtungsgröße akzeptieren, nicht aber als harte…

Die Börsen-Zeitung veröffentlicht die Inhalte eines Gesprächs mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, zum Thema Finanzmarktregulierung. Zentrale Schwäche des deutschen Finanzplatzes sei die schwache Kapitalisierung der deutschen Banken, stellte Schick fest. Die internationalen Verhandlungen zu Basel III dauerten zu lang und zeigten bereits Verwässerungstendenzen. „Man muss nicht auf Basel warten“, betonte Schick, [...]