Agenturmeldungen zufolge hat der Bundesrat das Trennbankengesetz überraschend auf den Weg gebracht.
Damit sollen Sparer besser vor Spekulationsgeschäften geschützt werden. Geldinstitute werden gezwungen, eine Abspaltung ihrer riskanten Handelsgeschäfte von Einlagen- und Kreditgeschäften vorzunehmen. SPD und Grüne hatten im Bundestag gegen das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestimmt und kritisiert, die Pläne gingen nicht weit genug. Jetzt hat die Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit aber doch grünes Licht für die Regelung gegeben. Nach dem Gesetz soll eine Abtrennung des Risikogeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft geprüft werden, wenn Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 % der Bilanzsumme einer Bank übersteigen. Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren…

Während Brüssel seine Pläne für eine neue europäische Bankenaufsicht weiter vorantreibt, wird der Widerstand aus Deutschland gegen das Vorhaben stärker. Konfliktpunkt ist dabei die anvisierte, alleinige Aufsichtskompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB).
Im Interview mit der heutigen „Süddeutschen Zeitung“ verdeutlicht EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sein Konzept einer europäischen Aufsichtsstruktur unter Leitung der EZB, das am 12. September in allen Details vorgestellt werden soll. „Wir planen, dass mehr als 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral überwacht werden – aus Frankfurt von der Europäischen Zentralbank, natürlich in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern. Für die Banken der Euro-Länder ist das verpflichtend. Länder außerhalb der Euro-Zone können freiwillig mitmachen“, erklärt Barnier. Mit der genannten Zahl von 6000 Instituten wird die…

Die Bundesregierung pocht auf eine pünktliche Umsetzung der schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) zum Jahresstart 2013 – jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Mit der heutigen Verabschiedung der Regeln im Bundeskabinett will die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. „Es ist sehr wichtig, an dem Grunddatum festzuhalten”, wird ein hochrangiger Regierungsbeamter von den Agenturen zitiert. In Deutschland werde es mit dem heutigen Beschluss gelingen, die Regeln in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren bis Dezember umzusetzen. „Wir wollen ein Signal setzen, dass Deutschland alles tut, um Basel III national fristgerecht umzusetzen”, so der Beamte weiter. „Nach unserer festen Überzeugung ist die Umsetzung von Basel III ein zentrales Projekt der Bankenregulierung, bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können”, ließ auch Bundesfinanzminister…

Vor dem Hintergrund der jüngsten Bankenskandale (u.a. Libor-Manipulation mit Vorwürfen auch gegen die Deutsche Bank, EnBW-Aktienrückkauf, Geldwäscheverdacht bei HSBC-Kunden) will die SPD die Bankenregulierung zum Wahlkampfthema machen.
In einem Thesenpapier stellen die Sozialdemokraten ihre Pläne vor – verbunden mit heftigen Attacken gegen die Bankenbranche. „SPD wirft Banken Erpressung, Betrug und organisierte Kriminalität vor“, so die Zusammenfassung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Parteichef Sigmar Gabriel fordert in dem Papier ein europäisches Insolvenzrecht für Banken, „damit große Pleite-Banken auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen“. Nicht Steuerzahler oder Sparer, sondern Aktionäre und Anleihegläubiger müssten haften. Zudem plädiert Gabriel für einen „privatwirtschaftlichen…

Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe vermeldet, haben CDU/CSU und FDP bei ihrem Streit über den künftigen Selbstbehalt der Emittenten von Forderungsverbriefungen eine Einigung gefunden. Bis 2012 soll es nun bei der von der EU vorgeschlagenen Regelung eines 5-prozentigen Selbstbehalts bleiben. Ab Jahresstart 2012 werde der in den Büchern der Emittenten zu haltende Anteil [...]

Die Neuorganisation der deutschen Finanzaufsicht ist in der Regierungskoalition weiterhin ein Zankapfel.
So gibt „Die Welt“ neuerliche Kritik aus Reihen der Liberalen an dem vom Bundesfinanzministerium favorisierten Bundesbank-Holding-Modell wieder. „Wir von der FDP lehnen das Holding-Modell, das im Finanzministerium schon vor Jahren entwickelt worden ist, ab”, betont FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der Zeitung. „Die Neugestaltung der Finanzaufsicht darf die Unabhängigkeit der Bundesbank in keiner Weise gefährden“, warnte Solms. Hintergrund der Bedenken: Der für die Finanzaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand soll künftig der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterliegen. Er müsste damit…

Die konkretisierten Pläne für die Einführung einer Bankenabgabe stoßen auf ein breites Medienecho.
„Bund bürdet Banken Milliardenlast auf“, titelt das Handelsblatt, und die Börsen-Zeitung erkennt: „Abgabe belastet vor allem Großbanken“. Nach Reuters-Informationen plant die Regierungskoalition mit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr – hingegen sehen Finanzexperten gar Einnahmen von 9 Mrd. Euro für einen künftig institutionalisierten SoFFin. Genaue Details zur Ausgestaltung der Abgabe sind jedoch nach wie vor nicht bekannt. Experten erwarten jedoch eine Orientierung am US-Modell, das eine 0,15 prozentige Abgabe auf die Bilanzsumme abzüglich Kundeneinlagen vorsieht – auf dieser Grundlage errechnet man benannte 9 Mrd. Euro. „Allein auf die Deutsche Bank entfielen davon 2,2 Mrd. und gut 1,2 Mrd. Euro auf…

Im Anschluss an Gespräche beim EU-Parlament zur Finanzmarktregulierung in Europa, hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erneut eine „gründliche Umarbeitung“ des Basel II-Regelwerks eingefordert. Ziel müsse es sein, die prozyklischen Elemente der Vorschriften zu beseitigen, die Eigenkapitalanforderungen für risikobehaftete Produkte, wie die Verbriefungen, zu verschärfen und den Anteil des Kernkapitals zu erhöhen. [...]

„Die Macht der Bundesbank wächst“, konstatiert das Handelsblatt und verweist dabei auf eigene Informationen, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mittlerweile das Modell einer Allfinanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank favorisiere. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause präsentiert werden, heißt es im Bericht. Ein Sprecher des Ministerium erklärte jedoch, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. [...]

Wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet, sieht Markus Beumer, Firmenkundenvorstand der Commerzbank, Finanzierungsengpässe auf die deutsche Wirtschaft zukommen.
„Die größten Probleme entstehen bei den Firmenkunden, wenn der Aufschwung kommt“, so seine Warnung unter Verweis auf die Schwierigkeiten, langfristige Investitionen zu finanzieren. Die Optionen der Banken diese Problematik zu beheben, sind nach Ansicht des Magazins jedoch beschränkt. Dennoch versuche die Commerzbank nun mithilfe eines neuen Scoring-Modells, verstärkt die Zukunftsfähigkeit der Geschäftsmodelle von Kunden testen. „Wer diese Bewertung besteht, erhält auch eine Kreditzusage, selbst wenn die Bonität nicht ganz ausreichend ist“, erklärt Beumer. Die Basel II-Regularien sind nach „Capital“-Meinung jedoch weiter zu beachten: „Je riskanter das Darlehen…