Beiträge zum Stichwort ‘ CSU ’

Berlin versucht bei Basel III Druck aufzubauen

22. August 2012 | Von | Kategorie: Top News

artikelDie Bundesregierung pocht auf eine pünktliche Umsetzung der schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) zum Jahresstart 2013 – jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Mit der heutigen Verabschiedung der Regeln im Bundeskabinett will die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. „Es ist sehr wichtig, an dem Grunddatum festzuhalten”, wird ein hochrangiger Regierungsbeamter von den Agenturen zitiert. In Deutschland werde es mit dem heutigen Beschluss gelingen, die Regeln in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren bis Dezember umzusetzen. „Wir wollen ein Signal setzen, dass Deutschland alles tut, um Basel III national fristgerecht umzusetzen”, so der Beamte weiter. „Nach unserer festen Überzeugung ist die Umsetzung von Basel III ein zentrales Projekt der Bankenregulierung, bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können”, ließ auch Bundesfinanzminister…



Einigung bei Selbstbehalt von Verbriefungen / Gütesiegel soll Qualität belegen

7. Juli 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe vermeldet, haben CDU/CSU und FDP bei ihrem Streit über den künftigen Selbstbehalt der Emittenten von Forderungsverbriefungen eine Einigung gefunden. Bis 2012 soll es nun bei der von der EU vorgeschlagenen Regelung eines 5-prozentigen Selbstbehalts bleiben. Ab Jahresstart 2012 werde der in den Büchern der Emittenten zu haltende Anteil [...]



FDP schießt erneut gegen Modell einer Bundesbank-Holding

7. Mai 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

papers12Die Neuorganisation der deutschen Finanzaufsicht ist in der Regierungskoalition weiterhin ein Zankapfel.
So gibt „Die Welt“ neuerliche Kritik aus Reihen der Liberalen an dem vom Bundesfinanzministerium favorisierten Bundesbank-Holding-Modell wieder. „Wir von der FDP lehnen das Holding-Modell, das im Finanzministerium schon vor Jahren entwickelt worden ist, ab”, betont FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der Zeitung. „Die Neugestaltung der Finanzaufsicht darf die Unabhängigkeit der Bundesbank in keiner Weise gefährden“, warnte Solms. Hintergrund der Bedenken: Der für die Finanzaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand soll künftig der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterliegen. Er müsste damit…



Geplante Bankenabgabe sorgt für aufgeregtes Stimmengewirr

24. März 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers5Die konkretisierten Pläne für die Einführung einer Bankenabgabe stoßen auf ein breites Medienecho.
„Bund bürdet Banken Milliardenlast auf“, titelt das Handelsblatt, und die Börsen-Zeitung erkennt: „Abgabe belastet vor allem Großbanken“. Nach Reuters-Informationen plant die Regierungskoalition mit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr – hingegen sehen Finanzexperten gar Einnahmen von 9 Mrd. Euro für einen künftig institutionalisierten SoFFin. Genaue Details zur Ausgestaltung der Abgabe sind jedoch nach wie vor nicht bekannt. Experten erwarten jedoch eine Orientierung am US-Modell, das eine 0,15 prozentige Abgabe auf die Bilanzsumme abzüglich Kundeneinlagen vorsieht – auf dieser Grundlage errechnet man benannte 9 Mrd. Euro. „Allein auf die Deutsche Bank entfielen davon 2,2 Mrd. und gut 1,2 Mrd. Euro auf…



„Gründliche Umarbeitung“ und „Notfallregeln“ für Basel II eingefordert

15. März 2010 | Von | Kategorie: Basel III

Im Anschluss an Gespräche beim EU-Parlament zur Finanzmarktregulierung in Europa, hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erneut eine „gründliche Umarbeitung“ des Basel II-Regelwerks eingefordert. Ziel müsse es sein, die prozyklischen Elemente der Vorschriften zu beseitigen, die Eigenkapitalanforderungen für risikobehaftete Produkte, wie die Verbriefungen, zu verschärfen und den Anteil des Kernkapitals zu erhöhen. [...]



Europaparlamentarier kritisieren Regierungsplan zur Basel II-Abmilderung

19. November 2009 | Von | Kategorie: Basel III

Deutsche Europaparlamentarier kritisieren die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Finanzmarktregulierung. Wie das Handelsblatt berichtet, stoße man sich insbesondere an den Passagen, wonach man auf eine Abmilderung der prozyklischen Wirkung von Basel II und IFRS abziele. „Hier überschätze der nationale deutsche Gesetzgeber seine Möglichkeiten [...]. Rechnungslegungsstandards und Eigenkapitalregeln würden in internationalen Gremien verhandelt. Die EU [...]



Neue Regierung will Prozyklizität von Basel II angehen – Details offen

23. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

paper_sideDie künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Grundzüge für Reformen im Finanzsektor verständigt.
So betonte der CSU-Verhandlungsführer für diesen Themenbereich, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, dass die neue Regierung die prozyklisch wirkenden Regeln der Basel II-Eigenkapitalrichtlinien angehen will. Dass der CSU-Vertreter diese Ankündigung machte, war sicherlich kein Zufall: Hatte doch die Partei in diesem Jahr bereits mehrfach ihre Forderungen zu diesem Thema öffentlichkeitswirksam vorgebracht (u.a. RMRG vom 29.4.). Wie diese Maßnahmen zur Modifizierung der Eigenkapitalregeln jedoch konkret aussehen könnten – ohne mit europäischen Richtlinien (Stichwort CRD) in Konflikt zu geraten – blieb offen. Desweiteren wollen sich die künftigen Koalitionäre bei der…



Schwarz-Gelb will Eigenkapitalregeln differenziert auslegen: Sparkassen als Profiteure

12. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

handDie ersten Verlautbarungen aus Reihen der potenziellen Koalitionäre CDU/CSU und FDP zur Bankenregulierung stoßen auf breites Echo in der Wirtschaftspresse.
Union und Liberale wollen die Banken im Nachlauf der Finanzkrise zu größeren Risikopuffern zwingen, wie aus dem Arbeitspapier der Finanzexperten beider Parteien hervorgeht. Dabei sollen Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen aber unterschiedlichen Anforderungen unterworfen werden. Die Vorschriften sollten „differenziert nach den jeweiligen Geschäftsmodellen“ verstärkt werden, heißt es in dem Entwurf. „Damit tragen Union und FDP Kritik der Sparkassen Rechnung, sie gingen weitaus geringere Risiken an den Kapitalmärkten ein als zum Beispiel die großen…



Unions-Pläne zur Bankenaufsicht stoßen auf Skepsis / Weber steckt “Claims” ab

25. Juni 2009 | Von | Kategorie: Regulierung

artikelDie ersten Reaktionen der Finanzbranche auf die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne von CDU und CSU zum Umbau der Bankenaufsicht nach der anstehenden Bundestagswahl sind skeptisch.
Verschiedene Zeitungen hatten aus dem geplanten Wahlprogramm der Union zitiert, in dem Forderungen nach einer Überarbeitung der internationalen Rechnungslegungsstandards und einer wirksameren Bankenregulierung formuliert sind. „Wir werden die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammenführen“, heißt es darin. Die Börsen-Zeitung gibt Unions-Kreise wieder, wonach dabei die unabhängig bleibende Bundesbank eine Holding gründen soll, in welche die weiterhin vom Bund kontrollierte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingegliedert…



Populismus-Vorwurf: SPD-Länderinitiative zur Basel II-Aussetzung erntet Kritik

22. Juni 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers8Die SPD-Länderchefs von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern sind mit der Forderung nach einer zeitweiligen Basel II-Aussetzung an die Öffentlichkeit gegangen.
Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung betonten die Politiker, dass die Regularien die derzeitigen Probleme der Unternehmen verschärfen würden, da Basel II den Weg zu günstigen Krediten erschwere. Basel II sei für „Schönwetterperioden“ gemacht, erklärte der baden-württembergische SPD-Chef Claus Schmiedel. Anvisiert wird eine vorrübergehende Aussetzung bis 2010. Die Politiker kündigten dazu eine gemeinsame Initiative auf Bundesebene an. In einem Kommentar zur SPD-Initiative wirft die Tageszeitung „Die Presse“ den Politikern Populismus vor. „In der Krise brauchen wir frische Kredite…