Nach dem Gezerre zwischen Bundestag und Bundesrat über die Umsetzung der europäischen Fassung der Basel III-Eigenkapitalregeln (CRD IV) ist der Weg zur nationalen Implementierung der Regularien nun frei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es herrsche mittlerweile Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei dem Thema. „Mit der Einigung auf das CRD IV-Gesetz werden die neuen Vorgaben zur [...]

Agenturmeldungen zufolge hat der Bundesrat das Trennbankengesetz überraschend auf den Weg gebracht.
Damit sollen Sparer besser vor Spekulationsgeschäften geschützt werden. Geldinstitute werden gezwungen, eine Abspaltung ihrer riskanten Handelsgeschäfte von Einlagen- und Kreditgeschäften vorzunehmen. SPD und Grüne hatten im Bundestag gegen das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestimmt und kritisiert, die Pläne gingen nicht weit genug. Jetzt hat die Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit aber doch grünes Licht für die Regelung gegeben. Nach dem Gesetz soll eine Abtrennung des Risikogeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft geprüft werden, wenn Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 % der Bilanzsumme einer Bank übersteigen. Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren…

Die „Süddeutsche Zeitung“ beleuchtet die Hintergründe der Blockade des deutschen Umsetzungsgesetzes zu schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (CRD IV/Basel III) durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Vertreter des Bundeslandes wollen demnach am Freitag im Bundesrat beantragen, dass der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern angerufen wird. Laut „Süddeutsche Zeitung“ werde dem Antrag wohl stattgegeben. Hintergrund sind dem Bericht [...]