Beiträge zum Stichwort ‘ EU-Kommission ’

Libor-Ermittlungen der EU vor dem Abschluss

18. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Top News

„Die Ermittlungen der EU im Libor-Skandal stehen vor dem Abschluss“, berichtet das „Manager Magazin“. Es drohen Rekordstrafen – gleichzeitig winke die EU für reuige Sünder mit einem Strafnachlass, heißt es. „Finanzinstitute, die in erheblichem Umfang mit der EU-Kommission kooperieren, müssen dann im günstigsten Fall nur noch einen Bruchteil der ursprünglichen Strafe bezahlen. Einige Geldhäuser haben [...]



Staaten wollen mehr Einfluss bei Bankenabwicklung

8. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Top News

Wie die „Börsen-Zeitung“ berichtet, drängen die Regierungen im Ringen um die Ausgestaltung des künftigen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken in Euroland auf mehr Einfluss auf konkrete Beschlüsse.
Demnach werde im jüngsten Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft gefordert, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank im spielentscheidenden „Ausschuss“ (Board) kein Stimmrecht haben sollen. Dieses Gremium spiele bei der Abwicklung eine – wenn nicht gar die – Hauptrolle. „Auch der stellvertretende Exekutivdirektor soll nur an den Beratungen, nicht aber an der Abstimmung teilnehmen. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen an Macht gewinnen. Denn die Stimme ihres jeweiligen Vertreters im Ausschuss hat mehr Gewicht, da außer ihm – und den Repräsentanten aller anderen betroffenen Staaten – nur noch der Exekutivdirektor selbst eine Stimme…



EU will harte Strafen bei Manipulationen von Referenzzinssätzen

19. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Nun ist es amtlich: Wer die Referenzzinsen Euribor oder Libor manipuliert, dem drohen künftig wohl harte finanzielle Sanktionen. In einem Verordnungsentwurf, den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch vorlegte, heißt es, dass gegen eine Bank in dem Fall eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes verhängt werde. Die EU-Staaten können in ihrer nationalen Gesetzgebung [...]



Steuer auf Finanzgeschäfte weiterhin umstritten

11. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Medienberichten zufolge stößt die geplante europäische Finanztransaktionssteuer auf immer größere Schwierigkeiten. „Am gestrigen Dienstag erhob der juristische Dienst des Europäischen Rates schwerwiegende Einwände gegen ein Kernelement des Richtlinienentwurfs von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.“ Dabei gehe es um das Wohnortprinzip, so das „Handelsblatt“. „Demnach soll die Steuer auf alle Finanzgeschäfte von Bürgern erhoben werden, die in den [...]



Brüssel reguliert Geldmarktfonds und will schärferes Wertpapierrecht

22. August 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

RegulierungWie das „Handelsblatt“ berichtet, wird für Geldmarktfonds das Geschäft in Europa in Zukunft schwieriger.
„Die bislang weitgehend unregulierten Kapitalsammelstellen sollen nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sicherer werden und deshalb Kapitalpuffer bilden“, schreibt das Blatt und beruft sich dabei auf einen Verordnungsentwurf, den Barnier am 4. September vorlegt. Fonds mit einem festen Anteilswert (Constant net asset value) müssten demnach „einen Puffer schaffen und dauerhaft beibehalten, der sich auf mindestens drei Prozent ihres gesamten Vermögenswertes beläuft“, heißt es in dem Entwurf der Verordnung, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die betroffene Branche…



Gerüchte um Verzögerung der Bankenabwicklung bis nach Europawahl

26. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Machtkampf mit der EU um die Kompetenzen bei der Bankenunion „mit allen Mitteln für sich entscheiden.“ Angeblich seien die beiden deutschen Regierungspolitiker sogar bereit, das Projekt zu verzögern, bis im kommenden Jahr eine neue EU-Kommission gewählt sei, berichtet das Blatt. Diese sei [...]



Reguierung: Streit und Kompromiss zwischen EU und USA

16. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat im transatlantischen Streit über höhere Kapitalanforderungen für Auslandsbanken in den Vereinigten Staaten gedroht, amerikanische Banken in Europa notfalls ähnliche Regeln aufzuerlegen. „Ich möchte nicht gezwungen werden, dasselbe in Europa zu tun“, wird Barnier von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert. „Aber ich würde nicht zögern, es zu tun.“ Die US-Aufseher müssten sich [...]



Weiter Streit um Bankenabwicklungspläne der EU

15. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Medienberichten zufolge gewinnt der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die künftige Bankenabwicklung in Europa an Schärfe. In einem Brief an Binnenmarktkommissar Michel Barnier warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble nun erneut vor den Folgen der geplanten Bankenabwicklung. Der Brüsseler Vorschlag „steht nicht im Einklang mit den gegenwärtigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten und würde [...]



Verfahrene Situation bei Bankenabwicklung

12. Juli 2013 | Von | Kategorie: Top News

BankenBeim Streit zwischen Berlin und Brüssel über die künftige Abwicklung schiefliegender Finanzinstitute sind die Fronten verhärtet.
In einem Interview bekräftigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik der Bundesregierung an der Vorlage des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur einheitlichen Abwicklung maroder Geldhäuser in Europa. Wenn eine Bank geschlossen werden müsse, sei das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden könne – zumal es hier um nationale Steuergelder gehe, so der Minister. Die EU-Kommission will künftig letzte Entscheidungsinstanz bei der Abwicklung sein. Unterdessen berichtet die „Börsen-Zeitung“, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) in Sachen Abwicklung hinter Brüssel stelle. Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure erklärte gestern: „Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission in dieser…



Bankenabwicklung führt zu Konflikten zwischen Deutschland und der EU

10. Juli 2013 | Von | Kategorie: Sonstiges

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Abwicklung maroder Banken im Euroraum sorgt weiterhin für heftigen Zwist zwischen Brüssel und Berlin. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wies gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Forderung der Bundesregierung nach einer Änderung der EU-Verträge für diesen Zweck zurück. Dagegen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel, dem Kommissionsvorschlag [...]