Beiträge zum Stichwort ‘ Europaparlament ’

Europaparlament ebnet Weg zur gemeinsamen Bankenunion

13. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Zentrales Thema in der heutigen Regulierungs-Berichterstattung ist der durch einen Kompromiss in letzter Minute zwischen EZB und Europaparlament ermöglichte Weg hin zur neuen europäischen Bankenaufsicht unter der Ägide der Europäischen Zentralbank (EZB).
Damit könne die EZB ab Herbst 2014 in Frankfurt die Aufsicht über die systemrelevanten Großbanken in der Euro-Zone übernehmen, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ in breiter Aufmachung. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konstatiert hierzu: „Europäische Zentralbank darf Großbanken beaufsichtigen.“ Nach ersten Aussagen von EZB-Präsident Mario Draghi sei dies ein wichtiger Schritt in Richtung einer Bankenunion, die das Kernelement einer wahren Wirtschafts- und Währungsunion darstelle. Auch der Privatbankenverband BdB begrüßte laut „Börsen-Zeitung“ den Start zur neuen Aufsicht, während nach Ansicht von Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen eine einheitliche Aufsicht für alle Marktteilnehmer das Finanzsystem stabiler und krisenfester mache. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) indes kritisiert die Nichteinbindung wichtiger europäischer Nicht-Euro-Staaten in die neue Aufsichtsstruktur und eine nicht überzeugende Trennung zwischen Geldpolitik…



Streit um Aufsichtsprotokolle zwischen EU-Parlament und EZB entbrannt

9. September 2013 | Von | Kategorie: Top News

In Kürze findet die seit langem geplante endgültige Abstimmung im EU-Parlament zur neuen Bankenaufsicht in Europa statt. Die „Börsen-Zeitung“ berichtet in diesem Kontext über einen Streit zwischen den Abgeordneten und der Europäischen Zentralbank (EZB) über die künftige Zusammenarbeit.
Wie aus dem Entwurf zu einer interinstitutionellen Vereinbarung hervorgeht, stehe dabei vor allem die Frage im Zentrum, ob die EZB dem Parlament Protokolle der Sitzungen des neuen Aufsichtsgremiums oder gar des EZB-Rats vorlegt. Das Parlament poche darauf, dass die EZB dem zuständigen Ausschuss aufsichtsrelevante „Protokolle“ der Sitzungen des neuen, sogenannten Supervisory Board und des EZB-Rats zukommen lasse, während die EZB dies ablehne und allenfalls eine Art „Zusammenfassung“…



EZB kommt bei Bankenaufsicht in Zeitnot

19. August 2013 | Von | Kategorie: Top News

Die „Süddeutsche Zeitung“ sieht die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrem Aufsichtsmandat über die europäischen Banken, das sie eigentlich im Oktober antreten will, unter massiven Zeitdruck geraten.
Der Zeitplan könnte schon beim ersten Schritt, nämlich der bis Februar 2014 angedachten gründlichen Durchleuchtung der Bankbilanzen in der Euro-Zone, „ins Wanken kommen“, heißt es. „Es ist illusorisch, dass die Bilanzprüfung bis Februar oder März abgeschlossen ist“, wird ein Bankenaufseher zitiert, der in die Vorbereitungen involviert ist. Neun Monate würden von der Konzeption bis zur Auswertung der Daten schnell vergangen sein. Hintergrund: Die EZB müsse prüfen, ob sich in den Bilanzen der Großbanken in den 17 Euro-Ländern keine Risiken verstecken, die der Notenbank nach der Übernahme der Verantwortung zu schaffen machen könnten. Hinzu kommt: Um den Starttermin für die „Bankenunion“ nicht zu verpassen, müssten Eba und EZB dann parallel…



EU verschärft Tempo bei „Girokonto für Jedermann“

16. Juli 2013 | Von | Kategorie: Top News

Noch in dieser Legislaturperiode soll das EU-Gesetzgebungspaket über Bankkonten verabschiedet werden.
Laut einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ hätten maßgebliche Politiker auf EU-Ebene ihre Ansage bekräftigt, bis Oktober eine gemeinsame Position aller Parteien im EU-Parlament herstellen zu wollen. Aus Sicht der „Börsen-Zeitung“ „überrascht die Zuversicht, das Gesetzgebungsverfahren bereits 2013 abzuschließen“, da die Positionen der einzelnen EU-Staaten noch weit auseinanderlägen. Inhaltlich umfasse das Paket erstens den Anspruch auf ein Basiskonto. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ nimmt sich auch Klaus J. Hoptist, Professor am Max-Planck-Institut für Privatrecht in Hamburg, des Themas an und titelt: „Ja zu einem Girokonto für jedermann“. Weiter schreibt der Experte: „Es ist immer wieder dasselbe: Wenn die Selbstregelungskräfte der Wirtschaft versagen, greift der Gesetzgeber ein, dann oft mit…



Risiken der Regulierung im Fokus

28. Juni 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Die Sorge vor einer Überregulierung bzw. vor Risiken der Regulierung von Banken und Finanzmärkten wird auch in der Politik offenbar zunehmend gesehen: Wie Politiker und Aufseher auf der Jahreskonferenz des europäischen Börsenverbands Fese übereinstimmend berichteten, ist kaum abzusehen, welche Auswirkungen die zahlreichen Regulierungsdetails in den verschiedenen neuen Regelwerken haben werden. „Wir beschäftigen uns derzeit mit [...]



EZB: Einheitliche Bankenaufsicht verzögert sich

27. Juni 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Mit der Umsetzung des so genannten Single Supervisory Mechanism (SSM) muss wohl noch gewartet werden. Wie die „Börsen-Zeitung“ berichtet, erwartet die Europäische Zentralbank (EZB), dass das Europaparlament den einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM (Single Supervisory Mechanism) als ersten Schritt Richtung Bankenunion nicht wie erwartet im Juli, sondern erst im September beschließen werde. EZB-Direktor Jörg Asmussen erklärte gestern [...]



Überraschende Einigung der EU-Regierungen über novellierte Marktrichtlinie – Konflikt mit EU-Parlament aber absehbar

18. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

„Börsen-Zeitung“ und „Wall Street Journal Europe“ berichten heute über die für alle Beteiligten überraschende Einigung der 27 EU-Regierungen auf eine Position für die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament über die Neufassung der EU-Marktrichtlinie (Mifid II).
Am Freitag bereits würden die Finanzminister dieses Zwischenergebnis formell bestätigen. Die „Börsen-Zeitung“ sieht damit die Novelle der wichtigsten Regeln für Europas Börsen und Handelsplattformen „einen gewaltigen Schritt“ näher rücken. Die Staaten haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt – nun können die Schlussverhandlungen über die Richtlinie beginnen. In der Novelle sind Vorgaben für die Infrastruktur der Märkte, also für Handelsplattformen, Börsen und…



Bankenaufsicht kommt einen Schritt näher

23. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

„EU-Parlament befürwortet Bankenaufsicht“, titelt heute die „Börsen-Zeitung“ einen Beitrag zur jüngsten Befürwortung einer zentralen Aufsicht von Großbanken in der Eurozone durch das EU-Parlament. Nach diesem Beschluss soll die Europäische Zentralbank (EZB) für die Aufsicht von etwa 150 Großbanken zuständig sein, heißt es. „Das Parlament hatte sich mit den Regierungen im März darüber verständigt. Jedoch haben [...]



EU-Parlament will Großanleger künftig an Bankenrettung beteiligen

22. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Nach dem Willen des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament sollen Großanleger auch bei künftigen Bankenrettungen in der Eurozone zahlen müssen. Die Parlamentarier verabschiedeten am Montagabend mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, der von 2016 an nur Einlagen von bis zu 100.000 Euro schützt. Die Anleger werden demnach erst herangezogen, wenn das Geld der Aktionäre und Anleihegläubiger nicht ausreiche. [...]



EU-Parlament konkretisiert Boni-Deckelung für Fondsmanager

3. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

„Das Europaparlament zieht erneut gegen Erfolgsprämien in der Finanzbranche zu Felde“, meldet heute das „Handelsblatt“. Nachdem die EU-Volksvertreter es geschafft haben, die Boni für Banker zu kappen, wollen sie dasselbe nun bei den Investmentfonds-Managern erreichen, deren Boni das Fixgehalt in der Regel nicht mehr überschreiten dürfe, heißt es einem Änderungsantrag des Europaparlaments zur EU-Richtlinie für [...]