Beiträge zum Stichwort ‘ FDP ’

Weiter Kritik an Gesetzesvorgaben für Vergütung

14. Juni 2013 | Von | Kategorie: Corporate Governance

Unter Berufung auf die 12. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex in Berlin berichtet die „Börsen-Zeitung“, dass die Kommission ihre Kritik an der Gesetzesnovelle zur Vorstandsvergütung in Deutschland betont und die bestehende aktienrechtliche Regelung für die Vorstandsvergütung für ausreichend erklärt habe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte wiederum die Aktienrechtsnovelle. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ greift die [...]



Diskussion um Zukunft der Corporate-Governance-Kommission

21. Mai 2013 | Von | Kategorie: Corporate Governance

„Der Spiegel“ berichtet über die Suche von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer neuen Spitze für die Kommission zur guten Unternehmensführung, nachdem der bisherige Vorsitzende seinen Rücktritt angekündigt hatte. In der Analyse heißt es, dass die Kommission in Berlin oftmals „ignoriert oder überrumpelt“ wurde – „ganz gleich, ob es nun um neue Regeln zur Veröffentlichung [...]



Berlin versucht bei Basel III Druck aufzubauen

22. August 2012 | Von | Kategorie: Top News

artikelDie Bundesregierung pocht auf eine pünktliche Umsetzung der schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) zum Jahresstart 2013 – jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Mit der heutigen Verabschiedung der Regeln im Bundeskabinett will die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. „Es ist sehr wichtig, an dem Grunddatum festzuhalten”, wird ein hochrangiger Regierungsbeamter von den Agenturen zitiert. In Deutschland werde es mit dem heutigen Beschluss gelingen, die Regeln in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren bis Dezember umzusetzen. „Wir wollen ein Signal setzen, dass Deutschland alles tut, um Basel III national fristgerecht umzusetzen”, so der Beamte weiter. „Nach unserer festen Überzeugung ist die Umsetzung von Basel III ein zentrales Projekt der Bankenregulierung, bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können”, ließ auch Bundesfinanzminister…



Posch warnt vor Folgen von Regulierungsalleingängen

26. August 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

papers7Hessens Wirtschaftsminister, der FDP-Politiker Dieter Posch, hat zum wiederholten Mal vor den Folgen nationaler Alleingänge bei der Reform der Finanzmärkte für den Finanzplatz Frankfurt gewarnt.
Im Gespräch mit der „FAZ Rhein-Main-Zeitung“ wies er auf möglichen Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Banken, sollte eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler Ebene eingeführt werden. Die Region müsse mit Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer oder auch der Einkommensteuer zu rechnen, wenn die Banken durch zu viel Regulierung belastet würden. Trotz der Warnung vor einer Überregulierung sagte Posch gegenüber der Zeitung, dass die Basel III-Eigenkapitalregeln für Banken nicht verwässert werden dürften. „Eine Aufweichung der Regeln würde Poschs Ansicht dazu führen, dass wieder riskantere…



Einigung bei Selbstbehalt von Verbriefungen / Gütesiegel soll Qualität belegen

7. Juli 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

Wie das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe vermeldet, haben CDU/CSU und FDP bei ihrem Streit über den künftigen Selbstbehalt der Emittenten von Forderungsverbriefungen eine Einigung gefunden. Bis 2012 soll es nun bei der von der EU vorgeschlagenen Regelung eines 5-prozentigen Selbstbehalts bleiben. Ab Jahresstart 2012 werde der in den Büchern der Emittenten zu haltende Anteil [...]



FDP schießt erneut gegen Modell einer Bundesbank-Holding

7. Mai 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

papers12Die Neuorganisation der deutschen Finanzaufsicht ist in der Regierungskoalition weiterhin ein Zankapfel.
So gibt „Die Welt“ neuerliche Kritik aus Reihen der Liberalen an dem vom Bundesfinanzministerium favorisierten Bundesbank-Holding-Modell wieder. „Wir von der FDP lehnen das Holding-Modell, das im Finanzministerium schon vor Jahren entwickelt worden ist, ab”, betont FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der Zeitung. „Die Neugestaltung der Finanzaufsicht darf die Unabhängigkeit der Bundesbank in keiner Weise gefährden“, warnte Solms. Hintergrund der Bedenken: Der für die Finanzaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand soll künftig der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterliegen. Er müsste damit…



Bankenverband legt eigenen Plan zur Bankenrestrukturierung vor

30. März 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

artikelDer Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat gestern ein Eckpunktepapier zur Bankenrestrukturierung vorgestellt, das von der heutigen Wirtschaftspresse aufgegriffen wird.
„Banken legen Notfallplan vor“, überschreibt die Financial Times Deutschland ihren Beitrag und kritisiert, dass sich darin keine Hinweise finden lassen, woher sich der gewünschte Fonds zur Stabilisierung einer Bank in einer Notlage speisen solle. „Bei dieser Gretchenfrage bleiben die Banken dem Steuerzahler eine Antwort schuldig“, moniert Christian Ahrendt, Insolvenzrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Kernpunkt der BdB-Pläne sind klare Entscheidungskompetenzen und Transparenz für alle Beteiligten im Falle der Schieflage einer Bank. „Wenn es soweit kommt, muss…



Geplante Bankenabgabe sorgt für aufgeregtes Stimmengewirr

24. März 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers5Die konkretisierten Pläne für die Einführung einer Bankenabgabe stoßen auf ein breites Medienecho.
„Bund bürdet Banken Milliardenlast auf“, titelt das Handelsblatt, und die Börsen-Zeitung erkennt: „Abgabe belastet vor allem Großbanken“. Nach Reuters-Informationen plant die Regierungskoalition mit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr – hingegen sehen Finanzexperten gar Einnahmen von 9 Mrd. Euro für einen künftig institutionalisierten SoFFin. Genaue Details zur Ausgestaltung der Abgabe sind jedoch nach wie vor nicht bekannt. Experten erwarten jedoch eine Orientierung am US-Modell, das eine 0,15 prozentige Abgabe auf die Bilanzsumme abzüglich Kundeneinlagen vorsieht – auf dieser Grundlage errechnet man benannte 9 Mrd. Euro. „Allein auf die Deutsche Bank entfielen davon 2,2 Mrd. und gut 1,2 Mrd. Euro auf…



Kreditklemme: Commerzbank setzt auf neues Scoring-Modell / Mappus will Basel II aussetzen

20. November 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers11Wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet, sieht Markus Beumer, Firmenkundenvorstand der Commerzbank, Finanzierungsengpässe auf die deutsche Wirtschaft zukommen.
„Die größten Probleme entstehen bei den Firmenkunden, wenn der Aufschwung kommt“, so seine Warnung unter Verweis auf die Schwierigkeiten, langfristige Investitionen zu finanzieren. Die Optionen der Banken diese Problematik zu beheben, sind nach Ansicht des Magazins jedoch beschränkt. Dennoch versuche die Commerzbank nun mithilfe eines neuen Scoring-Modells, verstärkt die Zukunftsfähigkeit der Geschäftsmodelle von Kunden testen. „Wer diese Bewertung besteht, erhält auch eine Kreditzusage, selbst wenn die Bonität nicht ganz ausreichend ist“, erklärt Beumer. Die Basel II-Regularien sind nach „Capital“-Meinung jedoch weiter zu beachten: „Je riskanter das Darlehen…



Neue Regierung will Prozyklizität von Basel II angehen – Details offen

23. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

paper_sideDie künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Grundzüge für Reformen im Finanzsektor verständigt.
So betonte der CSU-Verhandlungsführer für diesen Themenbereich, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, dass die neue Regierung die prozyklisch wirkenden Regeln der Basel II-Eigenkapitalrichtlinien angehen will. Dass der CSU-Vertreter diese Ankündigung machte, war sicherlich kein Zufall: Hatte doch die Partei in diesem Jahr bereits mehrfach ihre Forderungen zu diesem Thema öffentlichkeitswirksam vorgebracht (u.a. RMRG vom 29.4.). Wie diese Maßnahmen zur Modifizierung der Eigenkapitalregeln jedoch konkret aussehen könnten – ohne mit europäischen Richtlinien (Stichwort CRD) in Konflikt zu geraten – blieb offen. Desweiteren wollen sich die künftigen Koalitionäre bei der…