Beiträge zum Stichwort ‘ Hermann Otto Solms ’

FDP schießt erneut gegen Modell einer Bundesbank-Holding

7. Mai 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

papers12Die Neuorganisation der deutschen Finanzaufsicht ist in der Regierungskoalition weiterhin ein Zankapfel.
So gibt „Die Welt“ neuerliche Kritik aus Reihen der Liberalen an dem vom Bundesfinanzministerium favorisierten Bundesbank-Holding-Modell wieder. „Wir von der FDP lehnen das Holding-Modell, das im Finanzministerium schon vor Jahren entwickelt worden ist, ab”, betont FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der Zeitung. „Die Neugestaltung der Finanzaufsicht darf die Unabhängigkeit der Bundesbank in keiner Weise gefährden“, warnte Solms. Hintergrund der Bedenken: Der für die Finanzaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand soll künftig der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterliegen. Er müsste damit…



Neue Regierung will Prozyklizität von Basel II angehen – Details offen

23. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

paper_sideDie künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Grundzüge für Reformen im Finanzsektor verständigt.
So betonte der CSU-Verhandlungsführer für diesen Themenbereich, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, dass die neue Regierung die prozyklisch wirkenden Regeln der Basel II-Eigenkapitalrichtlinien angehen will. Dass der CSU-Vertreter diese Ankündigung machte, war sicherlich kein Zufall: Hatte doch die Partei in diesem Jahr bereits mehrfach ihre Forderungen zu diesem Thema öffentlichkeitswirksam vorgebracht (u.a. RMRG vom 29.4.). Wie diese Maßnahmen zur Modifizierung der Eigenkapitalregeln jedoch konkret aussehen könnten – ohne mit europäischen Richtlinien (Stichwort CRD) in Konflikt zu geraten – blieb offen. Desweiteren wollen sich die künftigen Koalitionäre bei der…