Beiträge zum Stichwort ‘ Meinrad Dreher ’

Rechtsprofessor übt scharfe Kritik an BaFin / Fristen der MaRisk nicht bindend

18. September 2009 | Von | Kategorie: Top News

artikelNach Ansicht von Meinrad Dreher, Rechtsprofessor an der Gutenberg-Universität Mainz, überschreitet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit ihrer Praxis der Regelfestsetzung über Rundschreiben teilweise ihren Kompetenzbereich.
Der Autor verweist in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die jüngste Reform der MaRisk, in der die Behörde quasi verbindlich festlege, wie bestimmte, allgemein gefasste Regelungen in den Bank- und Versicherungsaufsichtsgesetzen sowie im Gesellschaftsrecht zu verstehen seien. Doch der Gesetzgeber selbst habe derartige Vorschriften gar nicht vorgesehen. Die BaFin berufe sich bei den „oft auch übermäßig bürokratischen“ MaRisk lediglich auf rechtlich nicht bindende Beschlüsse…