Beiträge zum Stichwort ‘ SPD ’

SPD versus hohe Managergehälter

19. August 2013 | Von | Kategorie: Corporate Governance

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet über den im Wahlkampf steigenden Widerstand der SPD gegen hohe Managergehälter und verweist dabei auf Forderungen des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) nach einer gesetzlichen Obergrenze von einer Million Euro für Vorstandsbezüge. Wie das Blatt weiter berichtet, würden die Sozialdemokraten andernfalls im Bundesrat das Gesetz stoppen, das die Regierungskoalition im Kampf [...]



Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht in Regulierungsoffensive

16. August 2013 | Von | Kategorie: Top News

Im Fall eines Wahlsiegs will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Banken jedweden Handel mit Lebensmitteln und Rohstoffen verbieten.
Steinbrück sagte bei einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen und der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin, der Abschluss von Rohstoff-Wetten und der Handel mit sogenannten Kreditausfallversicherungen, zählten nicht zu den Aufgaben einer Bank. Hintergrund von Steinbrücks Äußerungen ist ein mutmaßlicher Skandal rund um die US-Bank Goldman Sachs, die in großem Stil Aluminium gekauft und gehortet haben soll, um den Weltmarktpreis in die Höhe zu treiben. Auch deutsche Mittelständler würden dem Bericht zufolge zunehmend darüber klagen, dass große Finanzinstitute in der Vergangenheit wiederholt das Metall-Angebot künstlich verknappt und Preise damit nach oben getrieben hätten, etwa bei Nickel. Laut…



Bundesrat winkt Trennbankengesetz durch und bremst Basel III aus

10. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

Agenturmeldungen zufolge hat der Bundesrat das Trennbankengesetz überraschend auf den Weg gebracht.
Damit sollen Sparer besser vor Spekulationsgeschäften geschützt werden. Geldinstitute werden gezwungen, eine Abspaltung ihrer riskanten Handelsgeschäfte von Einlagen- und Kreditgeschäften vorzunehmen. SPD und Grüne hatten im Bundestag gegen das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestimmt und kritisiert, die Pläne gingen nicht weit genug. Jetzt hat die Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit aber doch grünes Licht für die Regelung gegeben. Nach dem Gesetz soll eine Abtrennung des Risikogeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft geprüft werden, wenn Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 % der Bilanzsumme einer Bank übersteigen. Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren…



Grünes Licht für Trennbankengesetz

16. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Basel IIIDer Finanzausschuss des Bundestags hat gestern grünes Licht für das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ gegeben.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz jedoch nicht als Angriff auf das deutsche Universalbankensystem, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Aber angesichts immer komplexerer Finanzprodukte sei es sinnvoll, Risiken aus Handelsgeschäften vom Einlagen- und Kreditgeschäft der Banken abzutrennen und in ein eigenes Finanzhandelsinstitut zu überfuhren. Mit dem Gesetz, so heißt es in dem Beitrag weiter, orientiert sich die Bundesregierung an den Vorschlägen der sogenannten Liikanen-Gruppe. Allerdings sei die Koalition den Banken in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Während Liikanen dafür plädiert hatte, auch das sogenannte Market Making auszugliedern (darunter versteht man…



Bundesregierung will Bankenunion mit aller Macht

10. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Medienberichten zufolge (u.a. Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Bundesregierung stellt Weichen für die Bankenunion“) hat die Bundesregierung die Weichen für die EU-Bankenaufsicht gestellt.
Das Kabinett verabschiedete kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach anschließend von einem „Baustein für mehr Finanzstabilität” in Europa. Es sei nun gesichert, dass die Geldpolitik und die Aufsichtsaufgaben bei der EZB klar getrennt bleiben sollten. Mit dem geplanten Gesetz werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun ermächtigt, der Verordnung zuzustimmen. Unterdessen bezeichnete der Privatbanken-Verband BdB eine bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht als einen „wichtigen, einen historischen Schritt” für die EU und ein klares Bekenntnis zum Euro. Kritik kam indes von der SPD. Ihr Vize-Fraktionschef Joachim Poß nannte die Ansiedlung der europäischen Aufsicht bei der EZB „nur die zweitbeste Lösung”…



Steinbrück fordert schärfere Bankenregulierung

30. April 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

„SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält eine schärfere Bankenregulierung und eine Einschränkung des Hochfrequenzhandels für notwendig, hält aber nichts von einer Schrumpfung des Finanzsektors hierzulande“, berichtet die „Börsen-Zeitung“. Auf dem SPD-Zukunftsforum „Bändigung der Finanzmärkte“ sagte er: „Wir haben nicht einen zu großen Finanzdienstleistungssektor, sondern gemessen an der starken Realwirtschaft womöglich sogar noch einen ausbaubaren.“ Zugleich forderte der [...]



Bundesbankpräsident unterstützt Regulierungskritik der Sparkassen

25. April 2013 | Von | Kategorie: Top News

Vor Sparkassenvertretern hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann die aktuelle Positionierung der Notenbank in Sachen Bankenregulierung skizziert.
„Ambitioniert, aber möglich” sei es, dass die neuen Basel-III-Vorgaben ab Anfang 2014 in Europa in Kraft träten, erklärte Bundesbank-Chef Jens Weidmann auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. Befürchtungen, dass europäische Banken aufgrund der neuen Eigenkapitalvorgaben ihre Kreditvergabe zu stark einschränkten, tritt Weidmann entgegen. Ein Abbau der Verschuldung sei vielmehr dringend nötig, um die aktuelle Krise zu überwinden. Weidmann äußerte sich in Dresden auch zu Chancen, Risiken und Grenzen der Bankenregulierung: Regulierer sollten Kosten und Nutzen ihrer Maßnahmen…



Bei Basel III fährt Steinbrück klaren „Bankenkurs“

26. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

BankenregulierungDerzeit sorgt der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinen Forderungen nach einer strengeren Bankenregulierung für mediales Aufsehen – bei der Implementierung schärferer Eigenkapitalregeln für die Institute schlägt er hingegen einen weichen Kurs ein.
In seinem heute veröffentlichten Konzept fordert Steinbrück die klare Trennung des klassischen Kundengeschäfts der Banken vom riskanten Handelsbereich – eine klare Kampfansage an das System der Universalbanken. Zudem plädiert der ehemalige Bundesfinanzminister dafür, dass die Banken einen eigenen Rettungsschirm finanzieren sollen. Sollte ein Finanzinstitut künftig in Schieflage gerate, dürfe nicht gleich der Steuerzahler einspringen – zuerst sollten Gläubiger und Aktionäre haften. Daraufhin wurde Steinbrück im „Handelsblatt“ als „Bankenschreck“ tituliert – andere Medien sehen den…



SPD befeuert Diskussion um Trennbanken – Deutsche Bank im Visier

19. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

Trennbanken, Deutsche Bank, SPD, Steinbrück, BankenaufspaltungDie Debatte um die Aufspaltung von Großbanken könnte weiter an Fahrt gewinnen.
Wie mehrere Agenturen übereinstimmend und mit Verweis auf Informationen der „Zeit“ berichten, wird sich der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einem Konzeptpapier zur Regulierung der Finanzmärkte für eine Abtrennung der Handelsaktivitäten einer Bank von deren Einlagengeschäft aussprechen. Jedoch sehe das Konzept keine radikale Spaltung von Investmentbanking und Privatkundengeschäft vor – vielmehr können die Institute beide Geschäftsbereiche unter dem Dach einer Holding weiter betreiben. Das Holding-Modell solle gewährleisten, dass etwa „die Deutsche Bank ihre Finanzprodukte aus einer Hand anbieten kann. Dies wäre bei einer radikalen Zerschlagung nicht…



Reputationsrisiko macht Banken zu schaffen

21. August 2012 | Von | Kategorie: Top News

reputationsrisikoDie gestiegene Bedeutung von Reputationsrisiken für Finanzinstitute wird beim Blick auf das verheerende Medienecho zu jüngsten Bankenskandalen mehr als deutlich. Immer neue Enthüllungen zum Fehlverhalten einzelner Bankangestellter und die entsprechenden Mängel bei der Risikoüberwachung der Institute färben negativ ab.
Jüngstes Beispiel ist die Schweizer Großbank UBS, der die Begünstigung von Steuerhinterziehung durch deutsche Anleger vorgeworfen wird. So sollen auf einer durch das Land Nordrhein-Westfalen angekauften Daten-CD auch Schulungsmaterialen der UBS zu finden sein, die den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen könnten. Die Medienresonanz auf diese Informationen können aus Sicht der Bank nur als verheerend bezeichnet werden. So titelte etwa die „Financial Times Deutschland“: „Steuerfahnder erwischen UBS“ – und die „Frankfurter Rundschau“ …