Das Thema Basel III stößt bei den Finanzexperten im Bundestag offenbar auf sehr geringes Interesse. Dies belegt eine von RMRG initiierte Befragung.
Die Umsetzung der Eigenkapitalregeln für Banken in europäisches Recht ist seit langer Zeit ein breit diskutiertes Thema: Seit Jahren ringen Regulatoren, Interessenvertreter der Bankenbranche, Politik und Wirtschaftsvertreter um die Ausformulierung der Regularien und versuchen die Auswirkungen des Eigenkapitalakkords Basel III abzuschätzen. Aktuelles Beispiel sind die Vorwürfe des Baseler Ausschusses in Richtung der EU, wonach Brüssel bei der europäischen Implementierung der Vorgaben eine zu weiche Kapitaldefinition zugrundelegt und zu viele Ausnahmeregelungen einführen will. Zudem steht die fristgemäße Einführung der Regeln in…

Innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es nach Meldung der Financial Times Deutschland vor der Verabschiedung der des Gesetzentwurfs für eine Bankenabgabe Streit.
So gebe es Stimmen, dass das Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit der Abgabe im Gesetzgebungsverfahren noch einmal geprüft werden soll. Auch wurde kritisiert, dass der Gesetzentwurf mit dem Kostenabzugsverbot gegen das objektive Nettoprinzip verstoße. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, der Entwurf werde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen „intensivst geprüft“. Die Börsen-Zeitung thematisiert in einem Kommentar die Gemengelage rund um die geplanten Bankenabgaben und stößt sich insbesondere an der nun „abgesägten“ Abgabe in den USA im Rahmen der Verabschiedung der…

Wie von vielen Beobachtern schon vermutet, ist die Reform der Finanzaufsichtsstruktur in Deutschland vorerst ad acta gelegt.
So berichten die Financial Times Deutschland und die Süddeutsche Zeitung über entsprechende Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankchef Axel Weber – beide wollen sich nicht mehr auf einen Zeitplan für die Reform festlegen. „Stattdessen sagten beide, es gebe wichtigere Probleme“, fasst die FTD die Aussagen im Rahmen des G20-Gipfels zusammen. Als Hintergrund werden „unüberbrückbare Differenzen in der Koalition und zwischen Bundesbank und Regierung“ angeführt (vgl. RMRG vom 7.5.). Schäuble verwies zudem indirekt auf ein Vorhaben im europäischen Rahmen, das eine Reform der deutschen Aufsicht in Frage stellen könne. Hier gehe es um Überlegungen, die Überwachung für alle systemrelevanten Institute auf EU-Ebene…

Die konkretisierten Pläne für die Einführung einer Bankenabgabe stoßen auf ein breites Medienecho.
„Bund bürdet Banken Milliardenlast auf“, titelt das Handelsblatt, und die Börsen-Zeitung erkennt: „Abgabe belastet vor allem Großbanken“. Nach Reuters-Informationen plant die Regierungskoalition mit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr – hingegen sehen Finanzexperten gar Einnahmen von 9 Mrd. Euro für einen künftig institutionalisierten SoFFin. Genaue Details zur Ausgestaltung der Abgabe sind jedoch nach wie vor nicht bekannt. Experten erwarten jedoch eine Orientierung am US-Modell, das eine 0,15 prozentige Abgabe auf die Bilanzsumme abzüglich Kundeneinlagen vorsieht – auf dieser Grundlage errechnet man benannte 9 Mrd. Euro. „Allein auf die Deutsche Bank entfielen davon 2,2 Mrd. und gut 1,2 Mrd. Euro auf…