Beiträge zum Stichwort ‘ Wolfgang Schäuble ’

EZB präsentiert neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung

11. November 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung vorgelegt. Dieser würde den deutschen Vorstellungen diametral widersprechen, heißt es. „Geht es nach der EZB, würde der von den Euro-Ländern gespeiste Rettungsfonds ESM und jedes Nicht-Euro-Mitglied der EU eine Kreditlinie an den gemeinsamen Abwicklungsfonds geben“, zitiert die „Welt“ sinngemäß hierzu EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Summa summarum [...]



Deutsche zieren sich beim Thema Bankenabwicklung

23. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

In Euro-Land herrscht weitgehend Einigkeit darüber, wie die Abwicklung maroder Geldinstitute künftig laufen soll. „Nur Wolfgang Schäuble stört immer wieder mit juristischen Spitzfindigkeiten – und bremst die ganze Bankenunion“, kritisiert die „Süddeutsche Zeitung“.
Dem Blatt zufolge wisse Kanzlerin Angela Merkel jedoch genau, dass die Planungen für die Abwicklungsbehörde sofort nach der Bundestagswahl angegangen und noch dieses Jahr abgeschlossen werden müssen. Denn anderenfalls wäre eine endgültige Verabschiedung wegen der anstehenden Europawahl und der Neubesetzung der EU-Kommission im Jahr 2014 nicht mehr möglich. „Deshalb wird derzeit auch an Schäubles Haus vorbei sondiert, wo Anknüpfungspunkte für eine Kompromissfindung liegen könnten“, heißt es im Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Dabei seien „einige erste Grundlinien“ bereits erkennbar. So sei möglich, dass das Kanzleramt Schäubles Bedenken gegen ein Abwicklungsregime auf Basis…



Anhaltender Streit um Bankenabwicklung in Europa

16. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Wenn es um die Abwicklung maroder Banken geht, bestehen zwischen den beiden mächtigen deutschen Finanzpolitikern, Finanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Direktor Jörg Asmussen handfeste Interessenkonflikte, konstatiert die „Süddeutsche Zeitung“. Bundespolitiker Schäuble will, dass nationale Aufseher nicht zu viel Macht verlieren. Euro-Politiker Asmussen wiederum möchte, dass die Europäische Zentralbank ein mächtiger Aufseher wird. „Kein Wunder also, dass [...]



Haftungsfrage lastet weiterhin auf Steuerzahler

13. September 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

BankenMassive Haftungsrisiken für Steuerzahler im Falle von Bankenpleiten sind Thema eines Beitrags in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
„Fünf Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman müssen Banken weiterhin von den Staaten gerettet werden“, klagt hierin der Autor. Grundsätzlich gehe „das Bankenretten in Europa munter weiter“, so der Beitrag. Im Folgenden weist der Autor darauf hin, dass die Banken dabei von signifikanten Subventionierungseffekten profitieren würden. „Dass es sich der deutsche Staat nicht leisten kann, die Deutsche Bank untergehen zu lassen, hebt deren Rating bei Moody’s um drei Stufen nach oben. Die bessere Kreditwürdigkeit verbilligt die Finanzierung der Banken am Kapitalmarkt um einen halben Prozentpunkt.“ Für die 17 größten deutschen Banken ergebe sich eine jährliche Subvention von mehr als 20 Mrd. Euro. Gäbe es diese Form der Subventionierung nicht, sähe es um die Profitabilität…



Gerüchte um Verzögerung der Bankenabwicklung bis nach Europawahl

26. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Machtkampf mit der EU um die Kompetenzen bei der Bankenunion „mit allen Mitteln für sich entscheiden.“ Angeblich seien die beiden deutschen Regierungspolitiker sogar bereit, das Projekt zu verzögern, bis im kommenden Jahr eine neue EU-Kommission gewählt sei, berichtet das Blatt. Diese sei [...]



Weiter Streit um Bankenabwicklungspläne der EU

15. Juli 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Medienberichten zufolge gewinnt der Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die künftige Bankenabwicklung in Europa an Schärfe. In einem Brief an Binnenmarktkommissar Michel Barnier warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble nun erneut vor den Folgen der geplanten Bankenabwicklung. Der Brüsseler Vorschlag „steht nicht im Einklang mit den gegenwärtigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten und würde [...]



Verfahrene Situation bei Bankenabwicklung

12. Juli 2013 | Von | Kategorie: Top News

BankenBeim Streit zwischen Berlin und Brüssel über die künftige Abwicklung schiefliegender Finanzinstitute sind die Fronten verhärtet.
In einem Interview bekräftigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Kritik der Bundesregierung an der Vorlage des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier zur einheitlichen Abwicklung maroder Geldhäuser in Europa. Wenn eine Bank geschlossen werden müsse, sei das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden könne – zumal es hier um nationale Steuergelder gehe, so der Minister. Die EU-Kommission will künftig letzte Entscheidungsinstanz bei der Abwicklung sein. Unterdessen berichtet die „Börsen-Zeitung“, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) in Sachen Abwicklung hinter Brüssel stelle. Das EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure erklärte gestern: „Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission in dieser…



Bankenabwicklung führt zu Konflikten zwischen Deutschland und der EU

10. Juli 2013 | Von | Kategorie: Sonstiges

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Abwicklung maroder Banken im Euroraum sorgt weiterhin für heftigen Zwist zwischen Brüssel und Berlin. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wies gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Forderung der Bundesregierung nach einer Änderung der EU-Verträge für diesen Zweck zurück. Dagegen sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel, dem Kommissionsvorschlag [...]



Dubiose Geschäfte um den Dividendenstichtag im Fokus

9. Juli 2013 | Von | Kategorie: Sonstiges

Die dubiosen Aktiengeschäfte, mit denen zahlreiche Banken den deutschen Fiskus um Milliarden Euro geschädigt haben sollen (sog. „Cum-Ex-Trades“) sind weiterhin medial stark präsent. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beleuchtet in einem Grundsatzbeitrag die Hintergründe und macht dabei politische Versäumnisse aus: So sei es verwunderlich, „warum Steinbrück (ehem. Finanzminister Peer Steinbrück, die Red.) das Steuerschlupfloch nur halbherzig [...]



Einigung in Brüssel – Künftig müssen Aktionäre ihre Banken retten

27. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

BankenrettungTop-Meldung in der heutigen finanzregulatorischen Berichterstattung ist die gestern Nacht erfolgte Einigung der Finanzminister der Europäischen Union auf einheitliche Regeln zur Abwicklung von Pleite-Banken.
Künftig würden demnach erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zur Kasse gebeten. Die Politik feiert den Beschluss als „Meilenstein“. Die „Süddeutsche Zeitung“ (online) spricht von einer „Entlastung für die Steuerzahler“ und titelt ihren Beitrag wie folgt: „Aktionäre müssen ihre Banken künftig selbst retten.“ Der Einigung zufolge, die am frühen Morgen in Brüssel nach etwa siebenstündigen Beratungen verkündet wurde, sehe konkret vor, dass Gläubiger und Großanleger bei einer Bankenpleite zur Kasse gebeten werden. „Die Einigung ist ein Meilenstein in unseren Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen“, sagte der…