Beiträge zum Stichwort ‘ Wolfgang Schäuble ’

Sorgen um Rettungsfonds ESM

26. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet kritisch über die tatsächliche Schlagkraft des Europäischen Rettungsfonds ESM.
Im Prolog des Beitrags heißt es hierzu: „Der Europäische Rettungsfonds ESM soll notleidenden Banken auch direkt helfen. Das erweist sich nun als ein gewaltiges Problem, weil es viel Kapital bindet – am Ende könnte dem Fonds das Geld fehlen, um Staaten zu retten.“ Zudem sei die Konstruktion aus Sicht des Steuerzahlers kritisch zu sehen: „Denn was die Finanzminister in Luxemburg zur Rekapitalisierung der Banken beschlossen haben, ist für den Steuerzahler ganz besonders risikoreich. Der ESM leiht den kranken, aber sanierungsfähigen Banken nicht bloß Geld. Sondern der Rettungsfonds erwirbt faktisch Anteile an diesen Banken. Dem ESM – und damit letztlich den Bürgern der Euro-Länder – gehören also am Ende womöglich Banken in Griechenland, Spanien oder Zypern.“ Zur Wahrheit…



Bundesrat winkt Trennbankengesetz durch und bremst Basel III aus

10. Juni 2013 | Von | Kategorie: Top News

Agenturmeldungen zufolge hat der Bundesrat das Trennbankengesetz überraschend auf den Weg gebracht.
Damit sollen Sparer besser vor Spekulationsgeschäften geschützt werden. Geldinstitute werden gezwungen, eine Abspaltung ihrer riskanten Handelsgeschäfte von Einlagen- und Kreditgeschäften vorzunehmen. SPD und Grüne hatten im Bundestag gegen das Gesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestimmt und kritisiert, die Pläne gingen nicht weit genug. Jetzt hat die Länderkammer mit rot-grüner Mehrheit aber doch grünes Licht für die Regelung gegeben. Nach dem Gesetz soll eine Abtrennung des Risikogeschäfts vom Einlagen- und Kreditgeschäft geprüft werden, wenn Risikopositionen 100 Mrd. Euro oder 20 % der Bilanzsumme einer Bank übersteigen. Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren…



Deutschland drängt auf Rechtssicherheit bei Bankenabwicklung

17. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

„Streit um Europas Banken“, so der Titel eines Beitrags in der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ zum Ringen der Euro-Partner über die Finanzierung bei der künftigen Abwicklung maroder Institute.
Während die Krisenländer aufs Tempo drückten, gehe der deutschen Bundesregierung Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Erst vor einer Woche habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „einmal mehr bewiesen, dass er sich den Grundsatz der Kanzlerin zu eigen gemacht hat, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.“ Er habe seinen Einwand wiederholt, dass die zweite Säule der Bankenunion, der gemeinsame europäische Abwicklungsmechanismus, nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge errichtet werden könne. Fazit der „Wirtschaftswoche“: „Drängler und Bremser geraten in der Euro-Zone schon seit geraumer…



Grünes Licht für Trennbankengesetz

16. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Basel IIIDer Finanzausschuss des Bundestags hat gestern grünes Licht für das „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ gegeben.
Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sehe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz jedoch nicht als Angriff auf das deutsche Universalbankensystem, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Aber angesichts immer komplexerer Finanzprodukte sei es sinnvoll, Risiken aus Handelsgeschäften vom Einlagen- und Kreditgeschäft der Banken abzutrennen und in ein eigenes Finanzhandelsinstitut zu überfuhren. Mit dem Gesetz, so heißt es in dem Beitrag weiter, orientiert sich die Bundesregierung an den Vorschlägen der sogenannten Liikanen-Gruppe. Allerdings sei die Koalition den Banken in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Während Liikanen dafür plädiert hatte, auch das sogenannte Market Making auszugliedern (darunter versteht man…



EZB will keine Zwei-Stufen-Bankenabwicklung

15. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Laut „Handelsblatt“-Bericht verstärkt die Europäische Zentralbank beim Aufbau einer europäischen Bankenunion den Druck und nimmt dafür eine Konfrontation mit der Bundesregierung in Kauf. Man wolle einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus in Europa zusammen mit einer einheitlichen Abwicklungsagentur und einem einheitlichen Abwicklungsfonds, der durch eine Umlage im Bankensektor finanziert werde, wird hierzu EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zitiert. Damit habe [...]



Irritationen vor Finanzministertreffen zur EU-Bankenabwicklung

14. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Das große Thema beim Treffen der EU-Finanzminister soll an diesem Dienstag in Brüssel die Frage der Bankenabwicklung sein, berichten mehrere Medien übereinstimmend.
Dabei gehe es einerseits um die sogenannten „Haftungskaskade”, also die Frage, wer im Falle von Bankenpleiten in welcher Reihenfolge zur Kasse gebeten werden sollte. „Andererseits um den Aufbau einer echten europäischen Bankenunion mit einer zentralen Abwicklungsbehörde“, notiert die „Süddeutsche Zeitung“. Bei diesem Thema trete derzeit jedoch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Bremse. Vor dem großen Wurf verlange Schäuble „zuerst eine Änderung des EU-Vertrages, und das kann viele Jahre dauern“, berichtet das „Handelsblatt“. Gestern legte der Minister noch einmal nach – und sprach sich für…



Bundesregierung will Bankenunion mit aller Macht

10. Mai 2013 | Von | Kategorie: Top News

Medienberichten zufolge (u.a. Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Bundesregierung stellt Weichen für die Bankenunion“) hat die Bundesregierung die Weichen für die EU-Bankenaufsicht gestellt.
Das Kabinett verabschiedete kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach anschließend von einem „Baustein für mehr Finanzstabilität” in Europa. Es sei nun gesichert, dass die Geldpolitik und die Aufsichtsaufgaben bei der EZB klar getrennt bleiben sollten. Mit dem geplanten Gesetz werde Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun ermächtigt, der Verordnung zuzustimmen. Unterdessen bezeichnete der Privatbanken-Verband BdB eine bei der EZB angesiedelte Europäische Bankenaufsicht als einen „wichtigen, einen historischen Schritt” für die EU und ein klares Bekenntnis zum Euro. Kritik kam indes von der SPD. Ihr Vize-Fraktionschef Joachim Poß nannte die Ansiedlung der europäischen Aufsicht bei der EZB „nur die zweitbeste Lösung”…



Schäuble für schnellen Aufbau einer europäischen Bankenunion

8. Mai 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

Das „Handelsblatt” gibt aktuell Aussagen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wieder, in denen er sich zum schnellen Aufbau einer europäischen Bankenunion bereiterklärt hat. „Das ist ein vorrangiges Projekt”, sagte Schäuble auf einer Veranstaltung. Die Zeitung gibt in diesem Kontext auch Befürchtungen der Finanzwirtschaft vor neuen Belastungen wieder.



Kampf gegen Steuerbetrug im Medienfokus

26. April 2013 | Von | Kategorie: Regulierung

SteuerbetrugAktuell berichten zahlreiche Medien über geplante Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerbetrug und Trockenlegung von Steuerfluchtburgen in Deutschland und der EU.
„Österreichs Regierung streitet über Bankgeheimnis“, meldet die „Börsen-Zeitung“ – konkret gebe es Differenzen zwischen dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und seiner Finanzministerin Maria Fekter. Umstritten sei in erster Linie, wie sich Wien im Mai verhält, wenn die EU-Partner auf einen automatischen Informationsaustausch über Zinserträge von EU-Ausländern dringen werden. Fekter nenne in einem Schreiben an Brüssel vier Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch (u.a. Beibehaltung bilateraler Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein und Einbeziehung von Trusts). Faymann lehne diese Vorgehensweise ab. „Steuerbetrug im Visier…



Deutsche Bankenkontrolleure ohne Fokus auf Systemstabilität

14. November 2012 | Von | Kategorie: Top News

Eine Analyse des Grünen-Politikers Schick attestiert den hiesigen Aufsichtsbehörden Ungleichgewichte bei der Überwachung der Finanzinstitute.
Die deutschen Bankenaufseher von Bundesbank und BaFin positionieren sich derzeit offensiv, um den eigenen, möglichen Bedeutungsverlust im Zuge des Aufbaus einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) zu minimieren. Da kommt eine Analyse des Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, zur internen personellen Ausrichtung der beiden Institutionen zur Unzeit. Die „Financial Times Deutschland“ stellt ebendiese heute auf ihrer Titelseite vor. Nach Daten des Bundesfinanzministeriums „entfallen 23 Prozent der aggregierten Bilanzsumme aller deutschen Geldhäuser auf die Deutsche Bank“, heißt es…